Gorleben: keine Einigung zwischen Bund und Ländern
Stand: 02.03.2012
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - Am Donnerstag sprachen Bund und Länder gemeinsam über das Thema Endlager und verfassten einen entsprechenden Gesetzentwurf. Nur beim Thema Gorleben konnten sich die Parteien erneut nicht einigen.
Bund und Länder sind sich bei einem Gesetz für eine neue Endlagersuche weitgehend einig, doch die größten Knackpunkte wie der Umgang mit dem Standort Gorleben sind weiterhin strittig. Rund 90 Prozent des Gesetzentwurfs seien einvernehmlich geregelt worden, sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Donnerstag in Berlin nach Gesprächen mit den Ländern.
Röttgen betonte, einig sei man sich, dass eine breite Beteiligung der Bürger schon zu einem frühen Zeitpunkt stattfinde. Bisher ist unklar, wie und wann die einzige bisher erkundete Endlageroption Gorleben mit anderen noch zu bestimmenden Optionen verglichen werden soll. Strittig ist auch ein neues Bundesinstitut für die Endlagerung.
Umweltverbände, aber auch Vertreter von SPD, Grünen und Linken warnen vor einer Entmachtung des Bundesamts für Strahlenschutz, das sich bisher um Endlagerfragen kümmert und als besonders akribisch gilt. Es wird von dem Grünen-Mitglied Wolfram König geleitet.
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