Gorleben-Erkundung wird ab Oktober fortgesetzt
Stand: 21.09.2010
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Hannover - Die von der Regierung geplante Erkundung des potenziellen Atommüllendlagers Gorleben kann nach zehn Jahren Pause wie vorgesehen wieder aufgenommen werden. Sie soll im Oktober beginnen. Das Umweltministerium Niedersachsens verlängerte den Rahmenbetriebsplan für die Erkundung des Salzstocks bis zum 30. September 2020. Dies teilte der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) dem Kabinett des Bundeslandes am Dienstag mit.
Die Erkundung in dem Salzstock im Wendland war von der damaligen rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2000 für zehn Jahre unterbrochen worden. Die jetzige schwarz-gelbe Regierung hatte angekündigt, die Prüfung des Salzstocks auf seine Eignung als mögliches Endlager für hochradioaktiven Abfall bald wieder aufnehmen zu wollen.
Für die Genehmigung der Erkundungsarbeiten durch das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) waren aber zunächst die niedersächsischen Fachbehörden zuständig, auf deren Gebiet Gorleben liegt. Grund ist, dass der alte Rahmenbetriebsplan für die Erkundung des Salzstocks Ende September ausgelaufen wäre und die Arbeiten damit nicht wieder hätten starten dürfen.
"Im Oktober sollen die Erkundungsarbeiten in Gorleben wieder aufgenommen werden und möglichst in fünf bis sieben Jahren abgeschlossen sein", erklärte Sander am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Hannover. Auf Antrag des BfS habe sein Ministerium als Aufsichtsbehörde den Rahmenbetriebsplan bis zum 30. September 2020 sowie den Hauptbetriebsplan für konkrete Erkundungsmaßnahmen bis zum 30. September 2012 genehmigt. Sander betonte, die Untersuchung von Gorleben werde "ergebnisoffen" betrieben.
Atomkraftgegner kritisierten die Entscheidung scharf. "Die Bundesregierung setzt viel Geld auf ein totes Pferd. Die fehlende Eignung des Salzstocks in Gorleben ist seit Jahrzehnten bekannt", erklärte der Sprecher der Anti-Atom-Organisation ausgestrahlt, Jochen Stay. Das Aktionsbündnis X-tausendmalquer bezeichnete die Entscheidung als "einzige Provokation".
Um den Salzstock wird seit Jahrzehnten erbittert gestritten. 1983 hatte die damalige Bundesregierung unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) entschieden, Gorleben als einziges mögliches Endlager für hochradioaktiven Abfall in Deutschland genauer untersuchen zu lassen. Die jetzige Opposition sowie Umweltschutzgruppen haben wiederholt Zweifel an der geologischen Eignung des Salzstocks angemeldet und werfen Schwarz-Gelb vor, sie habe sich intern längst darauf festgelegt, in Gorleben ein Atommüllendlager einzurichten.
Unterdessen kündigten Atomkraftgegner für den 23. Oktober einen bundesweiten Protestag an. Bürgerinitiativen und Organisationen wollten entlang der Strecken für die sogenannte Castor-Transporte in die Atommüllzwischenlager in Gorleben, Ahaus und Lubmin demonstrierten, kündigten die Veranstalter in Hannover an. Erst am vergangenen Samstag hatten bis zu 100.000 Menschen in Berlin gegen die geplante Verlängerung der Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke protestiert.