Gorleben-Dialog? Atomkraftgegner erteilen Röttgen eine Absage
Stand: 26.11.2010
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dapd
Gorleben/Berlin - Die Atomkraftgegner im Wendland sehen keine Chance mehr für einen Dialog mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). Sie lehnen es ab, am 2. Dezember mit dem Minister in Gorleben zusammenzutreffen. "Röttgen kommt zu spät", sagte die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg am Freitag.
Röttgen hatte für den 2. Dezember eine Reise in den Landkreis Lüchow-Dannenberg angekündigt, um sich der Kritik gegen die weitere Erkundung des Gorlebener Salzstocks als mögliches Atommüllendlager zu stellen.
"Wer nach der Aufhebung des Moratoriums und nach dem Castor-Transport ins Wendland eilt, kommt schlicht zu spät, er wird keinen Dialogpartner aus den Reihen der Bürgerinitiative finden", sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Es könne keinen Kontakt auf Augenhöhe geben, "weil wir keinerlei Recht oder definierte Einflussmöglichkeiten haben". Röttgen habe darauf gesetzt, den weiteren Ausbau in Gorleben auf der Grundlage des Bergrechts vorzunehmen, das eine formale und rechtlich gesicherte Öffentlichkeitsbeteiligung ausschließe.
Programm des Besuchs noch nicht bekannt
Das offizielle Programm für den Röttgen-Besuch ist bislang nicht bekannt geworden. Angeblich will sich der Minister unter anderem mit örtlichen CDU-Politikern und der Grafen-Familie von Bernstorff treffen, die Grundstücke über dem Salzstock und die dazu gehörenden Salzrechte besitzt.
Die Bäuerliche Notgemeinschaft sprach von einer "Düpierung" des Lüchow-Dannenberger Kreistages. Monatelang habe Röttgen nicht auf die Einladung des Kommunalparlamentes reagiert, "fliegt dann aber plötzlich über seine Köpfe hinweg zu einem Privatbesuch in das Gartower Schloss". Das Schloss ist der Sitz der Familie von Bernstorff, die den Atomplänen im Wendland kritisch gegenüber steht. Offenbar wolle der Bundesumweltminister "ein Fotoshooting mit ausgesuchten Gästen als Dialog mit der Bevölkerung verkaufen", sagte eine Sprecherin der Notgemeinschaft.
Die atomkraftkritischen Landwirte forderten Röttgen auf, stattdessen einen "ernsthaften Dialog" mit der Bevölkerung zu führen und deren Beteiligung in einem atomrechtlichen Verfahren abzusichern. "Auf einen Besuch im Stil der Kaiserzeit kann das Wendland verzichten", erklärte die Bäuerliche Notgemeinschaft.
Der stellvertretende Landrat Martin Donat (Grüne Liste Wendland) erklärte, er werde absagen, wenn er doch noch zu dem Besuch Röttgens eingeladen werde. Im Lüchow-Dannenberger Kreistag haben die Atomkraftgegner eine Mehrheit.
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