Glos macht gegen Atomausstieg mobil - Kritik an EU-Energiepolitik
Stand: 21.02.2008
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Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) will verstärkt auf eine stabile Energieversorgung mit Hilfe von Atomkraft und Kohle dringen. "Wir wollen die Energiepolitik wieder versachlichen", sagte der Minister am Mittwoch in Berlin. Dies sei aber keine Kritik an der Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), antwortete Glos auf Journalisten-Fragen. 2007 habe der Klimaschutz "im Fokus gestanden". Dies müsse jetzt auf eine breitere Basis gestellt werden, die auf "wirklichkeitsfremde" Annahmen der Versorgung nur mit erneuerbaren Energien verzichte. Zugleich will Glos verstärkt Front machen gegen einige Vorhaben im Energiebereich.
Insbesondere mit den Strompreisen und der -versorgung werde sich die Politik jetzt "stark befassen müssen", sagte Glos. Dazu seien vor allem auch in der EU die Weichen für mehr Wettbewerb zu stellen. Gegen sieben EU-Staaten - darunter Deutschland und Frankreich - versuche die Kommission noch immer, die Eigentumsentflechtung der Konzerne bei Stromproduktion und -Netzen durchzusetzen. Brüssel müsse ferner dabei gestoppt werden, von 2012 an die deutschen Autobauer bei der Abgasstrategie zu benachteiligen und von 2013 an energieintensive Industrieunternehmen voll in den Emissionshandel einzubeziehen.