Gewerkschafter: Vater Staat soll für Atomkraft mithaften
Stand: 18.09.2015
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Berlin - Der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis, macht den Staat mitverantwortlich für die derzeit enormen Wertverluste der großen Energiekonzerne. Er fordert die Beteiligung des Staates an den Kosten für AKW-Rückbau und Atommüllendlagerung.
"Die erneuerbaren Energien werden immer noch sehr hoch subventioniert. In der Zwischenzeit verlieren die großen Energiekonzerne an der Börse rasant an Wert", erklärte Vassiliadis gegenüber der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Freitag). "Ich halte das für sehr bedenklich, zumal der Staat gleichzeitig die Verantwortung der Unternehmen für den Rückbau und die Endlagerung der Kernenergie thematisiert."
Die Debatte um die Atomrückstellungen der Konzerne kritisierte der Gewerkschaftschef als "ebenso oberflächlich wie aggressiv". In Anspielung auf das von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante Gesetz zur unbefristeten Haftung der Konzerne für die Kosten etwa von AKW-Rückbau und Atommüllendlagerung sagte Vassiliadis: "Wenn der Bundeswirtschaftsminister betont, Eltern haften für ihre Kinder, dann sage ich: Ja, beide Eltern der Atomkraft haften gemeinsam, die Mutterkonzerne und Vater Staat."
Vassiliadis hält ein Fonds- oder Stiftungsmodell für überlegenswert. "Es ist doch so: Lässt man die Rückstellungen in den Konzernen, schwächt aber gleichzeitig weiter ihre Geschäftsbasis, dann ist dort irgendwann nichts mehr zu holen", sagte er. "Zieht man andersherum die 39 Milliarden Euro mit einem Mal aus den Konzernen heraus, eliminiert man sie." Daher könne die Abwicklung der Atomkraft über einen öffentlich-rechtlichen Fonds oder eine Stiftung aus seiner Sicht "eine Lösung sein".