Gespräche über Emissionshandel geplatzt

Das federführende Bundesumweltministerium sagte dazu, aus seiner Sicht seien "alle Voraussetzungen für eine konstruktive Fortsetzung der Gespräche gegeben". Wer jetzt die Mitarbeit in der Arbeitsgruppe einstelle, vergebe die Chance, die Umsetzung des Emissionshandels mitzugestalten. Die FDP-Umweltexpertin Birgit Homburger forderte alle Akteure zu gemeinsamen Anstrengungen auf. "Wer sich jetzt verweigert, hat es am Ende zu verantworten, wenn der Klimaschutz in Deutschland teurer wird", sagte sie.

Vor zwei Wochen war bereits die letzte Gesprächsrunde im Umweltministerium ohne Ergebnis geblieben. Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hatte einen Entwurf seines Hauses vorgelegt, der nicht mit dem Wirtschaftsministerium abgestimmt war. Die Bundesregierung muss den Zuteilungsplan bis zum 31. März der Europäischen Kommission vorlegen. Der Emissionshandel soll von 2005 an in Europa zu einer Reduzierung der Kohlendioxidemissionen beitragen. Wer sauber produziert, kann Zertifikate verkaufen, wer stärker verschmutzt, muss zukaufen.

Eine "Blockadehaltung" grosser Teile der Industrie bei der Debatte um den Emissionshandel haben Umweltverbände kritisiert. Die Organisationen BUND, Germanwatch, Greenpeace, NABU und der WWF warfen der Wirtschaft am Mittwoch in Berlin vor, eine veraltete Energiepolitik zementieren zu wollen. "Die deutschen Unternehmen wollen sich aus ihrer Verantwortung für den Klimaschutz stehlen", sagte WWF-Geschäftsführer Peter Prokosch.

Die Umweltverbände werfen der Industrie vor, sich nicht an früher gegebene Zusagen zu halten. "Der Vorschlag des Umweltministeriums verlangt von der deutschen Industrie nicht mehr, als sie in ihrer freiwilligen Selbstverpflichtung bereits an Emissionsminderungen zugesagt hat." Die Industrie wolle ihre CO2-Emissionen um etwa 19 Millionen Tonnen Kohlendioxid steigern anstatt die zugesagte Reduktion von jährlich 45 Millionen Tonnen umzusetzen.