Gesetz für Atommüll-Endlagersuche auf der Kippe
Stand: 11.06.2013
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) muss immer stärker um die Verabschiedung des Gesetzes für eine neue Atommüll-Endlagersuche noch vor der Bundestagswahl bangen. Auch ein Gespräch mit den Chefs der Energieversorger E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW brachte keinen Durchbruch in der Frage, wo die noch ausstehenden 26 Behälter aus der Wiederaufarbeitung im Ausland bis zur Bestimmung eines Endlagers zwischengelagert werden können, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Kreisen der Energiekonzerne. Diese pochen auf eine verbindliche Absprache zwischen Bund und Ländern.
Bei dem Treffen im Berliner Hotel Interconti konnte auch keine Einigung erzielt werden, wer die Zusatzkosten tragen soll, die durch die neue Endlagersuche und eine Zwischenlagerung an anderen Orten als im Zwischenlager Gorleben anfallen. Die AKW-Betreiber stemmen sich allein schon aus aktienrechtlichen Gründen gegen Zusatzkosten - sie haben in die Erkundung des Salzstocks Gorleben bereits 1,6 Milliarden Euro investiert und verweisen auf die Einlagergenehmigung für die 26 noch ausstehenden Behälter im nahe gelegenen Zwischenlager Gorleben.
Wegen des geplanten Neustarts der Suche sollen aber keine weiteren Castoren dorthin kommen. Da sich Bund und Länder bisher neben Brunsbüttel (Schleswig-Holstein/hier könnten 14 Behälter gelagert werden) und Philippsburg (Baden-Württemberg/6 Behälter) nicht auf eine notwendige dritte Zwischenlageroption einigen konnten, droht ein vorläufiges Scheitern des Gesetzes. Schleswig-Holstein hatte eine Art Ultimatum zur Klärung der offenen Fragen bis zur Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt.
Als dritte Option favorisiert Altmaier wohl das Zwischenlager am stillgelegten AKW Unterweser - das dürfte aber Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kaum mitmachen. Denn dann würde weiterer Atommüll zwar nicht nach Gorleben, dafür aber in ein anderes Zwischenlager in seinem Bundesland kommen. Zudem stemmt sich besonders Schleswig-Holstein gegen eine Verlängerung der auf 40 Jahre ausgelegten Betriebserlaubnis für Zwischenlager. Es wird befürchtet, dass der hochradioaktive Atommüll wegen der schwierigen Endlagersuche dort dann noch Jahrzehnte bleiben könnte.
Zunächst soll eine 24-köpfige Bund-Länder-Kommission bis Ende 2015 die Grundlagen für die neue Suche erarbeiten - deren Besetzung ist auch noch unklar. Bis Ende 2031 soll zwar ein Endlager bestimmt sein, aber betriebsbereit könnte es nicht vor 2050 sein. Die für diese Woche geplante Bundestagsabstimmung über das Gesetz wurde verschoben.
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