Gerichtsurteil zum EnBW-Deal kommt erst 2014
Stand: 13.09.2012
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Stuttgart - Baden-Württemberg hat für den EnBW-Deal unter Stefan Mappus womöglich über 800 Millionen Euro zuviel gezahlt. Die Landesregierung will diesen Betrag vom französischen Energiekonzern EdF zurückerstattet bekommen. Doch die entsprechende Klage wird erst 2014 verhandelt.
Das Verfahren um den milliardenschweren Rückkauf von Aktienanteilen am Karlsruher Energieversorger EnBW durch das Land Baden-Württemberg verzögert sich offenbar gewaltig. Wie die "Stuttgarter Nachrichten" am Mittwoch vorab berichteten, hat das Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer in Paris den nächsten Verhandlungstermin erst für die zweite Januarhälfte 2014 festgesetzt.
Die grün-rote Landesregierung klagt vor der International Chamber of Commerce (ICC) auf Rückzahlung von mehr als 834 Millionen Euro durch den französischen Stromkonzern Électricité de France (EdF) und begründet dies damit, der ehemalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) habe einst mit 4,7 Milliarden Euro einen zu hohen Preis bezahlt. Eine Entscheidung über die Schiedsklage war ursprünglich für 2013 erwartet worden.