Gericht wappnet sich für Klageflut gegen Netzausbau
Stand: 22.02.2012
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Leipzig - Die deutsche Energiewende macht auch den Ausbau der Stromnetze erforderlich. Das Bundesverwaltungsgericht rechnet im Zuge dessen mit einer Zunahme von Klagen.
"Derzeit wird geplant, dem Bundesverwaltungsgericht die zu erwartenden Streitigkeiten beim notwendigen Netzausbau erst- und letztinstanzlich zuzuweisen", sagte Gerichtspräsidentin Marion Eckertz-Höfer am Mittwoch vor Journalisten. Das Gericht könnte dann vor allem für die Höchstspannungsleitungen zuständig sein.
Laut Eckertz-Höfer rechnen die Bundesverwaltungsrichter damit, dass sowohl einzelne Bürger als auch Umweltverbände gegen die neuen Trassen vorgehen werden. Als Beispiel nannte sie eine in Thüringen geplante Trasse, die den Rennsteig queren soll. Wie sich die tatsächliche Zahl der Klagen entwickeln werde, sei nur sehr schwer prognostizierbar.
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