Gericht blockiert Kauf niederländischen Kraftwerks durch RWE
Stand: 21.01.2011
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Amsterdam/Essen - Das Oberste Gericht der Niederlande hat die Übernahme von Anteilen am einzigen niederländischen Atomkraftwerk durch den deutschen Energieversorger RWE bis auf weiteres blockiert. Der Hoge Raad bestätigte mit dieser vorläufigen Entscheidung am Freitag eine einstweilige Verfügung des Arnheimer Bezirksgerichtes. Dieses hatte dem niederländischen Strom- und Gaskonzern Essent den Verkauf seiner 50-Prozent-Beteiligung am Atomkraftwerk Borssele in der Provinz Seeland an private Eigentümer untersagt.
RWE hofft nach eigenen Angaben weiter auf eine gegenteilige Entscheidung zum Abschluss des noch laufenden Hauptsacheverfahrens in dieser Angelegenheit.
Die Übernahme von Essent durch RWE war 2009 nur unter der Voraussetzung genehmigt worden, dass Borssele bis auf weiteres in öffentlicher Hand bleibt. Gegen den Verkauf der Anteile des Essent-Konzerns, der einst größtenteils im Besitz niederländischer Gemeinden war, hatte der öffentliche Stromversorger Delta geklagt, dem die andere Hälfte an Borssele gehört. Zur Begründung erklärte Delta, das einzige Atomkraftwerk der Niederlande müsse unter Kontrolle des Staates bleiben. Die 50-Prozent-Beteiligung von Essent wurde gemäß dem früheren Richterspruch in eine neue Gesellschaft ausgegliedert.
Dadurch hatte sich der Kaufpreis für Essent um 950 Millionen Euro auf 8,3 Milliarden Euro reduziert. Mit Ausnahme von Borssele hatte RWE die Übernahme seines niederländischen Konkurrenten im September 2009 unter Dach und Fach gebracht, abgesehen von dem Atomkraftwerk übernahmen die Essener 100 Prozent der Anteile an dem niederländischen Unternehmen mit Sitz in Arnheim. RWE wurde damit auch zu einem der führenden Energieversorger in der Benelux-Region.
Das Hauptsacheverfahren, in dem grundsätzlich geklärt werden soll, ob die Borssele-Anteile übertragen werden können, steht noch am Anfang. "Wir glauben weiterhin, dass RWE erlaubt wird, die 50-Prozent-Beteiligung zu erwerben", sagte eine Konzernsprecherin. RWE könne ein guter Partner für Borssele und Delta sein.
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