Gelb-schwarze Koalition präsentiert Energiekonzept

Energiemix: Erklärtes Ziel von Union und FDP ist, dass in einem "dynamischen Energiemix" allmählich erneuerbare Energien wie Solar- und Windkraft den Hauptanteil an der Versorgung übernehmen, wie aus dem AFP vorliegenden Entwurf für den Koalitionsvertrag hervorgeht. Diese sollten so schnell wie möglich marktfähig und speicherfähig gemacht und ihre Einspeisung verstetigt werden. Bis wann erneuerbare Energien den Hauptanteil des Bedarfs tragen sollen, bleibt aber offen.

Um das Ziel zu erreichen, soll das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) fortentwickelt werden. Bis zum 1.1.2012 soll eine EEG-Novelle auf den Weg gebracht werden. Dabei sollen bei der Biomasse-Verstromung organische Reststoffe gegenüber nachwachsenden Rohstoffen stärker gewichtet werden, bei der Solarenergie soll die Förderung verringert werden. Schwarz-Gelb bleibt beim Ausstieg aus den Steinkohle-Subventionen.

Atomkraft: Der Atomausstieg wird zurückgenommen, die Laufzeiten der bestehenden Kernkraftwerke werden verlängert. Zusammen mit den Betreibern sollen die Voraussetzungen dafür vereinbart werden: Dabei geht es neben den Betriebszeiten der AKW auch darum, was mit den Gewinnen der Energiekonzerne geschieht. Mittel sollen etwa in die Erforschung erneuerbarer Energien fließen. Bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager soll die Erforschung des Salzstocks Gorleben fortgesetzt werden. Die Erkundung soll öffentlich und transparent gestaltet werden. Die Endlager Asse II und Morsleben sollen geschlossen werden, bei Asse II sollen die Energiekonzerne an den Kosten dafür beteiligt werden.

Energieeffizienz: Durch freiwillige Anreize sollen Privathaushalte und Wirtschaft zu einer größeren Energieeffizienz angehalten werden. Die bereits aus dem Jahr 2006 stammende Energiedienstleistungsrichtlinie der EU soll umgesetzt werden, nach dieser muss Deutschland bis 2017 seinen Energieverbrauch senken. Energierelevante Produkte wie Fenster, Dämmstoffe oder Duschköpfe sollen mit ihrem Energieverbrauch gekennzeichnet werden. Dem Mittelstand sollen etwa durch Änderungen im Mietrecht Anreize zu Investitionen in Energieeffizienz gegeben werden.

Wettbewerb: Um den Wettbewerb auf den Energiemärkten zu verbessern, soll eine sogenannte Markttransparenzstelle eingerichtet werden. Diese soll dem Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt neue Impulse geben. Ziel ist, ein einziges und nach einheitlichen Regeln funktionierendes Marktgebiet für den Wettbewerb zu schaffen. Gleichzeitig soll in dieser Legislaturperiode der Steueranteil auf Energie für das produzierende Gewerbe auf das Niveau der ersten Ökosteuerreform aus dem Jahr 1999 reduziert werden. Einnahmen aus dem Emissionshandel sollen teilweise an die Verbraucher gegeben werden.