Gebäudesanierung: Verband warnt vor Einschnitten ins Mietrecht
Stand: 27.12.2010
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - Nach Ansicht des Mieterbundes kommen im Jahr 2011 auf die rund 23 Millionen Mieter in Deutschland deutliche Einschnitte zu. So müssten diese mit steigenden Kosten und schwindenden Rechten rechnen. Mieterbund-Chef Franz-Georg Rips warnte im dpa-Gespräch die Bundesregierung davor, die Rechte der Mieter etwa bei Sanierungen zur besseren Wärmedämmung anzutasten. "Hier erwarte ich nichts Gutes. So soll zum Beispiel das Mietminderungsrecht beschnitten und Duldungspflichten für Mieter sollen erweitert werden."
Tatsächlich können Bewohner bei solchen energetischen Sanierungen, die der Mieterbund als Beitrag zum Klimaschutz grundsätzlich für richtig hält, derzeit die Miete mindern. Das gilt etwa dann, wenn es zu schweren Beeinträchtigungen durch die Bauarbeiten kommt. Vor einigen Wochen waren nun Details aus einem Eckpunktepapier der Bundesregierung für eine Mietrechtsreform bekanntgeworden. Darin war zu lesen, dass Mieter beispielsweise künftig beim Austausch von Fenstern oder der Dämmung von Wänden ihre Zahlungen an den Vermieter nicht mehr kürzen können sollen. Allerdings meldeten sich damals auch kritische Stimmen aus dem Lager der schwarz-gelben Koalition zu Wort.
Mieterbundschef Rips mahnte nun eindringlich, die bestehende Regelung beizubehalten: "Mit dem gültigen Mietminderungsrecht können alle gut leben." Auch warnte er davor, dem Vermieter bei der Wahl der Sanierungsarbeiten allzu freie Hand zu lassen. "Es kann nicht sein, dass eine Maßnahme allein deswegen gerechtfertigt ist, nur weil sie der Umwelt dient." Er forderte: "Umbauten ohne energetischen Nutzen dürfen nicht auf Kosten der Mieter vorgenommen werden."
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