Gasmarkt: Kein wirklicher Wettbewerb - Kommt staatliche Regulierung?

Nachdem die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) vergangene Woche im Bundesrat abgelehnt wurde, wird das Gesetz heute im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verhandelt. Es gibt zahlreiche Vorschläge, wie das neue Gesetz aussehen soll. Der Entwurf der Bundesregierung sieht vor, die bestehenden Verbändevereinbarungen zum Gesetz werden zu lassen. Diese Vereinbarungen wurden zwischen Gasanbietern auf der einen und industriellen Abnehmern auf der anderen Seite geschlossen. Der Entwurf der Novelle sieht für den Energiemarkt keine Regulierungsbehörde vor, wie es Sie beispielsweise im Post- und Telekommunikationsbereich gibt. Verbraucherverbände, der Bund neuer Energieanbieter sowie der deutsche Mittelstand kritisieren dies massiv und sprechen vom "Ende des Wettberwerbs im Energiesektor", falls die Novelle in ihrer jetzigen Form verabschiedet werden sollte.

Kritik gibt es nicht nur von Seiten der neuen Energieanbieter und der Verbraucher. Auch die Europäische Union zeigt sich unzufrieden mit dem Wettbewerb auf dem deutschen Energiemarkt. Die Bundesregierung muss sich bis Ende April vor dem Europäischen Gerichtshof rechtfertigen, weshalb sie einen Sonderweg gehen möchte und den Wettbewerb der Wirtschaft überlassen will statt gesetzliche Grundlagen zu schaffen.

Der energiepolitische Sprecher der SPD, Rolf Hempelmann, sagte zur Süddeutschen Zeitung, dass das neue Energiewirtschaftsgesetz "zügig abzuschliessen" sei. Der Gaswettbewerb solle sich zunächst auf "Grundlage der Verbändevereinbarungen" fortentwickeln. Diese "müssten aber erheblich verbessert werden“. Sollten die Gespräche der Wirtschaft über die Öffnung der Gasnetze keine Fortschritte bringen, kann sich Hempelmann auch eine "staatliche Verordnung" vorstellen. "Eine solche Verordnung muss auch überwacht werden. Dann brauchen wir eine erweiterte oder zusätzliche Behörde," so der SPD-Politiker weiter.

Die Bundesregierung bereitet angeblich ein entsprechendes Papier aus, welches einen Zwischenweg beschreiten würde: Die Verbändevereinbarungen würden damit zwar Grundlage für den Wettbewerb im Gasmarkt. Eine staatliche Kontrollinstanz soll aber installiert werden, um die Vereinbarungen nicht automatisch zum Gesetz werden zu lassen.