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Gabriels Reformpläne für das EEG stehen in der Kritik

Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa

Kiel - Die Länderumweltminister der Grünen haben Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zu Änderungen an seinen Reformplänen für die Erneuerbaren Energien aufgefordert. Der geplante Systemwechsel hin zu Ausschreibungsmodellen dürfe die sehr hohe Zustimmung in der Bevölkerung zum Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht gefährden, heißt es in einem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vorlag.

Dies habe Gabriel bisher nur unzureichend berücksichtigt, monieren die Ressortchefs aus Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Thüringen.

Gabriels Vorschlag, nur kleine Anlagen mit einer installierten Leistung unter einem Megawatt von der Ausschreibungspflicht auszunehmen, sei nicht geeignet, lokale Energieprojekte von Bürgern zu erhalten. Die erfassten Anlagengrößen spielten in der Praxis in Deutschland kaum eine Rolle. Die Minister forderten Gabriel auf, zugunsten der sogenannten "Bürgerenergie" und kleinerer Investoren weitergehende Ausnahmen bis zu Anlagen mit 6 Megawatt zuzulassen.