Gabriels Energiewende-Problem: Kosten so hoch wie nie

Warum steigt die Umlage auf Rekordniveau?

Der Super-Sommer mit der wochenlangen Hitzewelle hinterlässt seine Spuren. So wurde sehr viel Sonnenstrom in Photovoltaik-Anlagen produziert, deren Kostenanteil an der auf 6,354 Cent je Kilowattstunde steigenden Umlage bei etwa 2,6 Cent liegt. Zwei Cent entfallen auf Windkraftanlagen an Land und an den Küsten. Der Ausbau der Offshore-Parks in der Nordsee ist teuer, weil es dort eine sehr hohe Förderung gibt. Und auch die besonders in Bayern verbreiteten Biogas-Anlagen tragen mit 1,7 Cent zum Rekord bei.

Was heißt das für meinen Strompreis?

Das ist offen. Der Anstieg allein der Umlage macht bei einem Drei-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden netto "nur" 6,44 Euro aus, mit Mehrwertsteuer etwa 7,70 Euro. Der Bundesverband Erneuerbare Energie hat ausgerechnet, dass die Verbraucher beim Strompreis in ähnlicher Größenordnung entlastet werden könnten, wenn die Versorger ihre niedrigeren Einkaufspreise an der Börse weitergeben würden.

Die Preise an der Strombörse sinken, die Umlage steigt - wie passt das zusammen?

Die Krux ist, dass die Verbraucher mehr Umlage zahlen müssen, gerade weil die Strompreise an der Börse gesunken sind. Das liegt an der garantierten festen Vergütung über 20 Jahre, die jeder Besitzer einer Ökostrom-Anlage bislang vom Staat erhielt. Die Differenz zum Preis an der Börse gleicht die Umlage aus. Sinkt der Börsenpreis, steigt die Umlage. Im nächsten Jahr werden 22,88 Milliarden Euro über die Stromrechnungen von Bürgern und Firmen gewälzt, damit Deutschland bis 2022 aus der Atomkraft aussteigen und den Ökostromanteil von knapp 28 Prozent (2014) auf 40 bis 45 Prozent im Jahr 2025 ausbauen kann. Durch Ausschreibungen und Auktionen für neue Anlagen sollen die Kosten sinken.

Wird die Umlage "künstlich" hochgehalten?

Tatsächlich gibt es ein EEG-Konto, wo Einnahmen und Ausgaben für die Erneuerbaren verrechnet werden. Das Konto stand Ende September mit 2,52 Milliarden Euro im Plus, was für einen Herbstmonat gut ist. Experten wie von der Denkfabrik Agora Energiewende fordern, die Rücklagen schneller abzuschmelzen, was die Umlage entlasten und das Image der Erneuerbaren stärken würde. Die Netzbetreiber dürfen aber einen zehnprozentigen Liquiditätspuffer für künftige Auszahlungen zurückhalten. Wer um die Ecke denkt, könnte auch den Verdacht hegen, dass die Politik an einem gut gefüllten Puffer interessiert ist, um die EEG-Umlage im nächsten Herbst für das Bundestagswahljahr 2017 wieder senken zu können.

Hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nicht versprochen, den Kostenanstieg bremsen zu wollen?

Das stimmt. Als vor einem Jahr erstmals die Umlage leicht zurückging, jubelte der SPD-Chef, "dass wir beim EEG die Kostendynamik der vergangenen Jahre erfolgreich durchbrochen haben". Gabriel bleibt dabei. Den Drei-Prozent-Anstieg der Umlage bezeichnet er am Donnerstag als "Stabilisierung", der Haushaltsstrompreis sei im Schnitt sogar leicht rückläufig.

Wo fallen weitere Kosten an?

Die schwarz-rote Losung "Erdkabel statt Monstertrassen" wird den Bau der großen Nord-Süd-Stromautobahnen nach Schätzungen des Bundes um 3 bis 8 Milliarden Euro verteuern. Die regional unterschiedlichen Netzentgelte werden steigen. Dazu kommen Milliardenkosten aus Steuergeldern für Extra-Maßnahmen, um das Klimaschutzziel bis 2020 noch zu schaffen, etwa hohe Prämien für die Stromkonzerne beim Stilllegen alter Braunkohle-Meiler.

Was sagt die Wirtschaft?

Auffällig scharf kritisiert Industrie-Präsident Ulrich Grillo den Kostenanstieg. Gabriels Versprechen sei "Wunschdenken" gewesen. Die Wirtschaft warnt, hohe Energiekosten könnten Firmen ins Ausland treiben. Zur Wahrheit gehört dazu, dass die Industrie bei der Ökostromförderung Rabatte von fünf Milliarden Euro pro Jahr erhält. Für Gabriel ist die wachsende Wut der Konzerne aber ein Problem, weil er die Wirtschaftskompetenz der SPD mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 stärken will.