Gabriels Atomgesetz auf dem Wartegleis
Stand: 07.10.2015
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will, dass die Energiekonzerne dauerhaft für die Kosten des Atomausstiegs haften. Allerdings verzögert sich sein Plan immer weiter.
Das Bundeskabinett wird sich an diesem Mittwoch nicht wie geplant mit dem Gesetzentwurf aus Gabriels Haus befassen. Es ist bereits das dritte Mal, dass das Vorhaben des Vizekanzlers nicht der Ministerrunde vorgelegt wird. Dem Vernehmen nach soll das Kanzleramt noch Abstimmungsbedarf haben.
Verknüpft mit dem Gesetz ist die Einberufung einer Atom-Kommission. Sie soll im Auftrag der Bundesregierung nach Alternativen bei der Finanzierung des Atomausstiegs suchen. Im Gespräch sind ein Stiftungsmodell und ein Fonds. Der Kommission sollen unter anderem die beiden früheren Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und Klaus Töpfer (CDU) angehören.
Derzeit durchleuchten in Gabriels Auftrag auch Wirtschaftsprüfer die Bücher der Atomkonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW. Dieser "Stresstest" soll zeigen, ob die von den Unternehmen für die Kosten des Atomausstiegs gebildeten Rückstellungen von insgesamt 38,5 Milliarden Euro für Abriss und Endlagerung des Atommülls ausreichen. Spätestens im Jahr 2022 soll das letzte deutsche Kernkraftwerk abgeschaltet werden.
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