Gabriel will umweltschädliche Öfen austauschen lassen

Die Grenzwerte für Staub und Kohlenmonoxid sollen den Plänen zufolge in zwei Stufen verschärft werden. Eine neue Heizanlage soll von 2015 an nicht mehr Staub als 20 Milligramm pro Kubikmeter Luft abgeben, alte Heizungsanlagen sollen die Grenzwerte der ersten Stufe einhalten. Für Nachrüstung oder Austausch alter Öfen ist ein gestaffelter Zeitplan vorgesehen. Ein neuer Kaminofen, der die Grenzwerte einhalten würde, kostet zwischen 500 und 700 Euro, bei den Kosten für Filter verweist das Ministerium auf den Katalysator für Autos, der zunächst relativ teuer gewesen war, später aber günstiger wurde. Die Bescheinigung des Herstellers oder ein Schornsteinfeger können künftig bei der Frage helfen, ob Filter oder Ersatz nötig sind.

Sogenannte Holzpellet-Öfen sind nicht von den Plänen betroffen, auch nicht private Kochherde, Backöfen und Badeöfen, eingemauerte Kachelöfen, offene Kamine und historische Öfen aus der Zeit vor 1950. Das Umweltministerium verteidigte die Pläne. Rund 97 Prozent des Staubs aus Kaminen und Öfen bestehe aus gesundheitsgefährdendem Feinstaub. Die Gesamtmenge übersteige die aus den Auspuffrohren aller Dieselfahrzeuge.

Der Koalitionspartner CDU kritisierte die Pläne. Es könne nicht sein, dass Privathaushalte, die in alternative Heizmethoden investiert hätten, nun bestraft würden, sagte Unionsfraktionsvize Katherina Reiche (CDU) der "Märkischen Allgemeinen" (Dienstag). "Über die Grenzwerte, Fristen und Ausnahmen werden wir nochmal sprechen müssen." FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle sprach von einer "Zick-Zack-Politik".

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland warnte vor "erheblichen Belastungen". Einerseits fördere der Staat den Einsatz von Wärmeenergie aus Holz, anderseits solle diese klimafreundliche Methode mit zusätzlichen Kosten belegt werden. Der Deutsche Energie-Pellet-Verband wies darauf hin, dass Heizungen und Öfen mit Holzpellets keine Filter brauchten. Eine Familie könne im Jahr mehr als 1000 Euro Betriebskosten mit einer Pelletheizung im Vergleich zur Ölheizung sparen. Die Mehrkosten von etwa 10 000 Euro für Kauf und Installation rechneten sich innerhalb von zehn Jahren.

Die Bundesimmissionsschutz-Verordnung soll geändert werden, weil die Grenzwerte veraltet und kleinere Anlagen nicht erfasst sind. Der Entwurf soll Anfang 2008 dem Kabinett zugeleitet werden. Das Wirtschaftsministerium prüft ihn derzeit.