Gabriel will Kompetenzen für Energie in einem Ministerium bündeln
Stand: 28.11.2013
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: AFP
Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel will die Kompetenzen für die Energiewende in der neuen Bundesregierung in einem Ministerium bündeln. "Ich bin dafür, dass man den Energiebereich konzentriert, dass man das nicht wie jetzt überall in verschiedenen Ministerien hat", sagte Gabriel im ARD-"Brennpunkt" am Mittwochabend. Dies könne entweder bedeuten, dass dafür ein eigenes Ministerium geschaffen werde oder dass der Bereich etwa im Umwelt- oder im Wirtschaftsministerium zusammengefasst werde.
Inhaltliches Ziel müsse es sein, "dass diese Kostenexplosion der letzten Jahre ein Ende hat", sagte Gabriel. "Das ist nicht nur ein Problem für Bürger, sondern es ist auch ein Riesenproblem für die deutsche Wirtschaft und für die Industrie." Die Energiewende habe große Risiken, "wenn man sie nicht anständig managt", da sei "in den letzten Jahren viel schief gegangen", sagte der SPD-Vorsitzende.
Gleichzeitig sehe er aber "gigantische Chancen für neue Arbeitsplätze", betonte Gabriel. Er halte die Energiewende "für eines der größten Projekte der Großen Koalition". Im Koalitionsvertrag haben sich SPD und Union darauf verständigt, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zügig und grundlegend zu erneuern. Die Reform soll bis Ostern 2014 vorgelegt und im Sommer 2014 verabschiedet werden. Dabei sollen die Einspeisevergütungen gekürzt und Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen zurückgefahren werden.
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