Berlin (AFP) - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Windenergie stärker fördern. Wegen der Probleme bei der Biosprit-Beimischung zum Benzin solle dies Nachteile für den Klimaschutz ausgleichen, sagte Gabriel am Dienstag in Berlin. Durch die Probleme beim Biosprit sei die Einsparung von vier bis fünf Millionen Tonnen klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) nicht mehr sichergestellt. Daher müsse im Gegenzug das Ausbauziel für den Anteil erneuerbarer Energien bei der Stromerzeugung von bislang 27 Prozent auf 30 Prozent angehoben werden. Erreicht werden soll dies durch stärkere Anreize, ältere Windkraftanlagen an Land durch neue und leistungsfähige zu ersetzen, das sogenannte Repowering.
Die Bundesregierung will den CO2-Ausstoß bis 2020 um insgesamt 270 Millionen Tonnen CO2 senken. Der Ausbau der
Windkraft könne zehn bis elf Millionen Tonnen CO2 einsparen und somit das Defizit beim Biosprit mehr als ausgleichen, sagte Gabriel. Möglich werden soll dies, indem die Einspeisevergütung bei der anstehenden Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (
EEG) pro Kilowattstunde um 1,2 Cent höher angesetzt wird als bislang vorgesehen.
Die Bundesregierung hat ihre Pläne vorerst auf Eis legen müssen, beim
Benzin einen Biospritanteil von bis zu zehn Prozent festzuschreiben, weil dies vor allem viele importierte Autos nicht vertragen würden. Gabriel sagte weiter, deswegen müsse entweder die Beimischquote insgesamt abgesenkt oder die steuerliche Förderung von Bio-Reinkraftstoffen erhöht werden. Dazu könne eine Beimischungsquote beim Benzin von sieben Prozent treten, wie sie auch in Frankreich gilt. Mit Blick auf eine mögliche Korrektur der Besteuerung verwies Gabriel auf Vorbehalte des Finanzministeriums.