Gabriel weist Brüsseler Vorschläge zur Ökostrom-Umlage zurück
Stand: 20.03.2014
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: AFP
Berlin - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission im Streit um die Ökostrom-Umlage zurückgewiesen. Es liege auf der Hand, dass diese nicht zu akzeptieren seien, sagte Gabriel am Mittwochabend in Berlin bei einer Veranstaltung der Stahlindustrie. Die vorgeschlagene Belastung der Industrie sei zu hoch, zudem sei weiterhin nicht klar, ob den Unternehmen, die bisher von einer reduzierten Ökostrom-Umlage profitieren, Rückzahlungen drohten. Gabriel betonte zugleich, Berlin und Brüssel seien noch "mittendrin" in den Verhandlungen.
Bislang sind zahlreiche Firmen in Deutschland weitgehend davon befreit, die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom zu bezahlen. In diesem Jahr profitieren mehr als 2000 Unternehmen. Was sie sparen, müssen die anderen Stromkunden bezahlen. Begründet wird die Regelung damit, dass Wettbewerbsnachteile für die Unternehmen vermieden werden sollen. Die EU-Kommission sieht das Vorgehen aber kritisch und hat ein Wettbewerbsverfahren gegen Deutschland gestartet.
Zugleich bereitet die Kommission Leitlinien für künftige Staatshilfen im Energie- und Umweltsektor vor, die in ganz Europa gelten würden. Nach dem Entwurf für diese Leitlinien könnten 65 Branchen weiter von einer reduzierten EEG-Umlage profitieren, jedoch sollen auch diese Unternehmen mindestens 20 Prozent des normalen Satzes bezahlen. Deutschland könnte die Belastung allerdings nach bestimmten Kriterien deckeln.
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