Gabriel warnt vor Gefahren für die Klimaschutzziele in EU
Stand: 02.07.2008
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin (dpa) - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat vor einer Gefährdung der EU-Klimaschutzziele durch Pläne aus den neuen Mitgliedstaaten gewarnt. "Da gibt es einen Vorschlag von sieben osteuropäischen Staaten, der geeignet ist, den Emissionshandel in Europa zu untergraben", sagte Gabriel vor einem Treffen der EU- Umweltminister der Deutschen Presse-Agentur dpa. "Die osteuropäischen Staaten wollen die CO2-Minderung, die durch den Zusammenbruch der osteuropäischen Industrien, aber nicht durch Klimaschutzanstrengungen zustande gekommen sind, massiv einbringen in den Emissionshandel."
Der Minister will wie die EU-Kommission scharfe Vorgaben für die Stromwirtschaft und Sonderregeln für energieintensive Branchen wie die Stahlindustrie. "Wir wollen 100 Prozent Auktionierung der CO2-Zertifikate ab 2013 für die Stromproduzenten", sagte Gabriel. "Mit den Erlösen könnten wir die Stromverbraucher entlasten und auch den Interessenausgleich mit Osteuropa finanzieren." Die Branchen, die viel Energie brauchen und im internationalen Wettbewerb stehen, müssten von den Belastungen des Emissionshandels ausgenommen werden - jedenfalls, wenn sie den Stand der Technik einhielten.
Den Vorschlag von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy für eine CO2-Steuer auf importierte Produkte mit niedrigeren Umweltstandards lehnt Gabriel ab. "Wir halten nichts vom französischen Vorschlag der CO2-Importsteuer", sagte er. "Das hilft unserer Industrie, die auf den internationalen Märkten agieren will, überhaupt nicht, sondern führt nur zu Handelsauseinandersetzungen."
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