Gabriel warnt Stromversorger vor Preiserhöhung durch Emissionshandel

Sonderrechte für Braunkohlekraftwerke soll es nicht geben. Die Union konnte sich mit der Forderung nicht durchsetzen. Die nordrhein- westfälische Landesregierung zeigte sich "sehr verärgert". "Im Bundesrat war etwas anderes vereinbart worden", sagte Bundesratsminister Michael Breuer (CDU) der Deutschen Presse-Agentur dpa. Nun drohe ein höherer CO2-Ausstoß, weil sich die Modernisierung der Kraftwerke nicht mehr lohne. Der Bundesrat hatte Sonderregeln für Braunkohle gefordert, was Gabriel und die SPD ablehnen. Die Braunkohleindustrie befürchtet eine Unterausstattung mit Zertifikaten und warnt vor Gefahren für die Sicherheit der Stromversorgung.

Die Koalitionsfraktionen hatten den Weg für eine Veräußerung der Zertifikate im Emissionshandel freigemacht. 40 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr von 453 Millionen Tonnen sollen versteigert werden. Dabei wird die Stromindustrie besonders herangezogen. Bis zum Start ist ein Verkauf zu Marktpreisen möglich. Neue Kraftwerke sollen in die Versteigerung einbezogen werden. Für den Mittelstand sind Sonderzuteilungen geplant. Der Bundestag entscheidet am Freitag.

Effiziente Anlagen würden belohnt und "Dreckschleudern" belastet, sagte Gabriel. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) kann nach eigenen Angaben mit den Ergebnissen leben. Unions-Vizefraktionschefin Katherina Reiche (CDU) sprach von einem guten Kompromiss. SPD- Fraktionsvize Ulrich Kelber betonte, künftig würden Zusatzgewinne aus dem Emissionshandel mit veralteten Kraftwerken verhindert.

Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) forderte eine Senkung der Stromsteuer zu Gunsten der Verbraucher. "Die Einnahmen der Versteigerung dürfen nicht im Bundeshaushalt verschwinden." Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Reinhard Loske kritisierte, Kohlekraftwerke würden deutlich gegenüber Gaskraftwerken bevorzugt, weil sie doppelt so viele Rechte erhalten sollten.

Beim Emissionshandel geht es vor allem um eine weitere Verringerung des CO2-Ausstoßes. Stromversorger und Industriefirmen bekommen Verschmutzungszertifikate, in denen festgelegt ist, wie viel CO2 ausgestoßen werden darf. Braunkohlekraftwerke stoßen im Vergleich zu Steinkohle und Erdgas deutlich mehr CO2 aus. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht für 2008 bis 2012 einen einheitlichen Grenzwert für den CO2-Ausstoß von Steinkohle- und Braunkohlekraftwerken vor.