Gabriel verweist zu Laufzeit von Biblis A auf Atomgesetz
Stand: 27.09.2006
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin (dpa) - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat zum Antrag des Energiekonzerns RWE auf eine Laufzeitverlängerung für das südhessische Kernkraftwerk Biblis A auf das Atomgesetzt verwiesen. Strommengen vom Atomkraftwerk Mühlheim-Kärlich (Rheinland-Pfalz) dürften in eine ganz bestimmte Anzahl von Kraftwerken übertragen werden, "und dazu gehört Biblis A nicht", sagte Gabriel am Dienstag im ZDF-"Heute-Journal". "Wir haben ein ganz eindeutiges Atomgesetz und von daher gibt es für mich keine Schwierigkeit, dass wir jetzt auf der Basis des Gesetzes nach Recht und Gesetz diesen Antrag überprüfen werden."
Gabriel betonte, die Übertragung eines jüngeren Kraftwerks auf ein älteres Kraftwerks sei die Ausnahme im Atomgesetz. "Dass jetzt alle Strombetreiber das Gegenteil betreiben wollen, lässt ein bisschen den Verdacht zu, dass es sich nicht um eine Maßnahme im Rahmen des Atomgesetzes handelt, sondern darum, einfach in die nächste Bundestagswahl zu kommen, in der Hoffnung, dass man dann andere Mehrheiten bekommt." Er forderte die Energieerzeuger zur Vertragstreue auf. "Denn der Ausstieg aus Biblis A der ist ja vertraglich von den Energieerzeugern vor fünf, sechs Jahren mit der Bundesregierung vereinbart worden."
Der SPD-Politiker unterstrich, das zuständige Umweltministerium brauche nicht das Einvernehmen der Regierung, wenn es die Laufzeitverlängerung nicht genehmige. "Aber selbstverständlich werden wir, sobald wir selbst zu einer Position gekommen sind, natürlich die Bundeskanzlerin darüber informieren und mit ihr auch beraten, in welcher Weise diese Entscheidung dann umgesetzt wird."
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