Gabriel stellt Plan für Suche nach Endlager vor

Derweil wurden Dokumente bekannt, nach denen die frühere CDU/CSU/FDP-Regierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl 1983 ein maßgebliches Gutachten zur Eignung Gorlebens geschönt hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die umstrittenen Akten aus der Regierungszeit Kohls nun vorbehaltlos überprüfen lassen. Die Grünen im Bundestag verlangen die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses nach der Bundestagswahl, um die Vorwürfe zu klären. CDU und FDP beharren auf der Erkundung des Salzstocks Gorlebens, eine alternative Suche lehnen sie bislang ab.

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch) drängten das damalige Forschungs- und das Innenministerium unter den Ministern Heinz Riesenhuber (CDU) und Friedrich Zimmermann (CSU) die zuständige Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) zum Umschreiben eines maßgeblichen Gutachtens. Dies gehe aus einem Fernschreiben hervor, das das Forschungsministerium am 13. Mai 1983 an die Fachbehörde sandte.

Bundesumweltminister Gabriel, der den Bericht bestätigte, sprach von einem Skandal. Er sagte, Kanzlerin Merkel solle sich deutlich von Kohl distanzieren und endlich einen Kurswechsel vornehmen. Der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, Wolfram König, sagte zu dem Bericht, dies sei ein Beleg, dass Fehler gemacht worden seien und dass nicht transparent genug vorgegangen worden sei.

Vize-Regierungssprecher Klaus Vater erklärte am Mittwoch in Berlin mit Blick auf die angeblich geschönten Dokumente: "Alle Akten kommen auf den Tisch." Er fügte hinzu: "Sollte sich bei der Auswertung zeigen, dass da etwas nicht in Ordnung ist, dann wird man das mal bewerten." Das Umweltministerium habe die vom Kanzleramt angeforderten Akten am Vorabend übermittelt, sagte Vater. Es sei nicht möglich gewesen, 80 oder 90 Ordner bis jetzt durchzuarbeiten.

Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin und die Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer aus Niedersachsen sprachen sich dafür aus, nach der Wahl einen Untersuchungsausschuss im Bundestag zu beantragen. Gabriel sagte dagegen, er bezweifele, dass das notwendig sei.

Aus Sicht des Umweltministers müssen zügig Alternativen zu Gorleben gesucht werden. Dies müsse Bestandteil von Koalitionsverhandlungen mit der SPD sein, sagte Gabriel. Der Bundestag solle dafür im ersten Halbjahr 2010 das Auswahlverfahren in Gang bringen. Von 2011 bis 2013 - und damit bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode - sollen dann potenzielle Endlager-Stätten in Deutschland feststehen, die bis 2025 auf ihre Eignung hin untersucht werden sollen, etwa auch in Bayern und Baden-Württemberg.

Vermutlich kämen vier bis sechs Standorte in die Auswahl, sagte Gabriel. Es sei dabei auch zu überlegen, ob Niedersachsen und Sachsen-Anhalt mit ihren Endlagern für schwach und mittelradioaktiven Abfall nicht schon genügend Verantwortung übernommen hätten. Konkrete Regionen in Deutschland mit möglichen Endlager-Standorten nannte Gabriel aber nicht.

Nach seinem Fahrplan könnte im Jahr 2026 die endgültige Entscheidung für den Endlager-Standort fallen. Ein Planfeststellungsverfahren würde dann noch etliche Jahre dauern, bis 2040 ein Endlager betriebsfertig sei. Gabriel hatte das Konzept bereits vor drei Jahren vorgestellt. "Das ist am Widerstand von Bayern und Baden-Württemberg gescheitert", sagte er. Bei der Suche sollen Salzstöcke genauso wie etwa Tonvorkommen untersucht werden, die es unter anderem in Süddeutschland gibt. Die Milliarden-Kosten muss aus Gabriels Sicht allein die Atomwirtschaft tragen. Allein für die Erkundung eines Endlagers schätzt er sie auf zwei bis vier Milliarden Euro.

• Erstes Halbjahr 2010: Der Bundestag soll beschließen, dass er ein Verfahren zur Auswahl des am besten geeigneten Standortes für ein Endlager auf den Weg bringt
• Anfang 2011 bis 2013: Aussichtsreiche Standort-Regionen in Deutschland sollen festgelegt werden
• 2014 bis 2018: Standort-Erkundung über Tage
• 2019 bis 2025: Untertage-Erkundung und Tiefenbohrungen
• 2026: Entscheidung des Bundestages für einen endgültigen Standort
• 2026 bis 2035: Planfeststellungsverfahren
• ab 2040: Inbetriebnahme des Endlagers für Atommüll