Gabriel stellt Energie-Pläne im Bundestag vor
Stand: 30.01.2014
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) stellt an diesem Donnerstag im Bundestag seine Pläne für die Reform der Ökostromförderung vor. Damit will der SPD-Chef die Kosten für Verbraucher und Industrie in den nächsten Jahren zumindest bremsen. Mehrere SPD-regierte Länder wehren sich gegen zu starke Einschnitte bei der Förderung von Windkraft an Land, das CSU-regierte Bayern setzt sich für die Biomasse ein. Nach der Debatte im Parlament, bei der es auch um Gabriels Wirtschaftspolitik bis 2017 geht, empfängt der Vizekanzler die Energieminister der Länder zu einem Spitzengespräch in seinem Ministerium.
Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig - mit einem Einspruch könnten die Länder die Pläne aber monatelang im Vermittlungsausschuss schmoren lassen. Gabriel steht unter Zeitdruck. Die EU-Kommission pocht auf Kürzungen bei den Milliarden-Rabatten für die Industrie.
Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grünen) sagte der Nachrichtenagentur dpa in Hannover, auf die Länder komme bei den Reformen eine wichtige Rolle zu. "Wir legen daher Wert auf enge Abstimmung, denn wir wollen verlässliche Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Energiewende und den Klimaschutz."
Gabriel hatte jüngst für seine Ökostrompläne von den Ländern Kritik einstecken müssen. Er will, dass an Land pro Jahr nur noch Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 2500 Megawatt neu ans Netz gehen, das sind etwa 1000 Windräder. Werden es mehr, soll die Förderung automatisch gekürzt werden. Zudem soll die Vergütung im windstarken Norden um bis zu 20 Prozent sinken.
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