Gabriel macht Rückzieher bei Stromnetzreform
Stand: 09.01.2017
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa-AFX
Berlin - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" auf die Angleichung der Stromnetzentgelte verzichten und bringt damit ostdeutsche Länder gegen sich auf. Die bundesweite Angleichung der Netzkosten spiele im aktuellen Ressortentwurf keine Rolle mehr, schreibt das Blatt in seiner Samstagausgabe. Alle Passagen, die auf die bundesweite Umlage dieser Folgekosten der Energiewende für den Ausbau des Übertragungsnetzes hinweisen, seien getilgt worden.
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) warf der Regierung Wortbruch vor. Mit der Verabschiedung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) habe der Bund zugesagt, dass es bis Jahresende 2016 einheitliche Netzentgelte in West und Ost geben werde, sagte er dem Blatt. Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) erklärte, sollte ein Verzicht vorgesehen sein, würden gerade die Länder bestraft, die - wie Brandenburg - beim Ausbau der erneuerbaren Energien führend seien.
Die Netzentgelte fallen bisher in einigen Regionen Nord- und Ostdeutschlands höher aus. Ende Dezember hatte das Bundeswirtschaftsministerium erklärt, man sei dazu mit den Ländern in Gesprächen. Ziel sei es, die regionalen Unterschiede zu verringern und zu einer fairen Lastenverteilung zu kommen. Geplant waren dazu bisher bundesweit einheitliche Übertragungsentgelte. Zudem sollten die "vermiedenen" Netzentgelte abgeschmolzen werden.
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