Gabriel: Kohle-Vorschläge sind mit der Kanzlerin besprochen
Stand: 22.04.2015
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - Im Konflikt mit der Union um die geplante Klimaschutzabgabe für alte Kohlekraftwerke nimmt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) jetzt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Pflicht. "Tatsache ist, dass diese Vorschläge natürlich mit der Bundeskanzlerin besprochen worden sind", erklärte Gabriel am Mittwoch in Berlin.
Die Unionsfraktion sei seit Wochen aufgefordert, alternative Lösungen anzubieten, wie die Klimaschutzziele bis 2020 erreicht werden können: "Das tut sie aber nicht." Die Vorschläge seines Ministeriums seien "nicht aus der Tiefe unseres Gemüts entstanden".
Gabriel betonte, die Braunkohle werde noch viele Jahre zur Energieversorgung in Deutschland gebraucht. Es würden in der Lausitz und im Rheinland keine Tagebaue oder Kraftwerke schließen müssen: "Ich werde als Bundeswirtschaftsminister, aber übrigens auch als SPD-Vorsitzender, keine und niemals eine Politik betreiben, bei der wir zu diesen befürchteten Strukturabbrüchen kommen." Die Gewerkschaften haben für diesen Samstag zu einer Großdemonstration in Berlin gegen Gabriels Pläne aufgerufen.
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