Gabriel hält trotz EU-Verfahren an Stromrabatten für Firmen fest
Stand: 08.01.2014
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: AFP
Brüssel - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will einem EU-Verfahren zum Trotz an den Stromrabatten für deutsche Unternehmen festhalten. "Wir müssen in Deutschland sicherstellen, dass die energieintensive Industrie weiterhin von der EEG-Umlage befreit ist", sagte Gabriel am Dienstag in Brüssel. "Alles andere führt dazu, dass wir Deutschland deindustrialisieren."
Gabriel äußerte sich vor Gesprächen mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia und EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Im Mittelpunkt sollte dabei das von der EU-Kommission im Dezember eingeleitete Untersuchungsverfahren wegen der Stromrabatte für deutsche Unternehmen stehen. Die Befreiung von der sogenannten EEG-Umlage verstößt laut Kommission womöglich gegen das Wettbewerbsrecht.
Die Kommission versuche, "sich über das Wettbewerbsrecht einen Zugang zu einem Bereich zu schaffen, in dem sie eigentlich keine Zuständigkeit hat, nämlich die nationale Energiepolitik", kritisierte Gabriel. "Nichtsdestotrotz haben wir ein Interesse daran, dass wir einen gemeinschaftlichen Weg finden."
Die neue Bundesregierung steht auf dem Standpunkt, dass die Befreiungen rechtmäßig sind. Gabriel hatte am Wochenende angekündigt, bis zum Frühjahr ein erstes Konzept für eine Reform der Energiewende vorlegen zu wollen.
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