Gabriel fordert von Union Bekenntnis zur Atom-Haftung
Stand: 03.09.2015
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin/Düsseldorf - Sigmar Gabriel (SPD), Wirtschaftminister und SPD-Chef, wünscht sich eine schnelle Zustimmung der Koalitionspartner CDU/CSU zu seinem Gesetz zur Atom-Haftung der Energiekonzerne. Seinen Entwurf wolle er so schnell wie möglich ins Kabinett einbringen, sagte Gabriel der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstag). "Wir müssen verhindern, dass am Ende der Steuerzahler haftet, wenn die Rückstellungen für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Endlagerung nicht reichen." Das sei im Koalitionsausschuss vereinbart, sagte er. "Jetzt muss sich unser Koalitionspartner auch im Kabinett dazu bekennen."
Gabriel stellte andernfalls sogar den weiteren Fahrplan infrage. Mit der Union war verabredet, dass ab September eine Kommission auf Grundlage der aktuell durchgeführten Stresstests Vorschläge entwickelt, wie die Abwicklung der Atomkraft organisiert werden kann.
Im Gespräch dafür ist auch eine Atomstiftung, in die sämtliche Rückstellungen der Konzerne einfließen könnten. Vorher müsse aber klar sein, dass sich auch dann kein Konzern aus seiner Verantwortung stehlen könne, sagte Gabriel. "Deshalb sage ich: Das Gesetz zur Haftungsverlängerung ist die Voraussetzung dafür, dass wir überhaupt in einer Kommission über ein Stiftungsmodell reden können."
Mit der Einführung einer "Nachhaftung" will Gabriel sicherstellen, dass die Konzerne auch dann dauerhaft für die Milliardenkosten beim AKW-Rückbau und der Endlagerung des Atommülls aufkommen, selbst wenn sie ihr Atomgeschäft in Tochterfirmen ausgliedern. Der Konzern Eon hält die zeitlich und in der Höhe unbegrenzte Haftung bis in alle Ewigkeit für angreifbar und erwägt eine Klage, wenn das Gesetz kommt.
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