Frühwarnsystem soll Gas-Versorgungsengpässen vorbeugen
Stand: 19.05.2009
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Berlin - Durch ein Frühwarnsystem sollen Versorgungsengpässe bei russischen Erdgasausfuhren über ukrainische Pipelines vermieden werden. Dies war 2006 und Anfang 2009 geschehen, weswegen die EU nun vorbeugende Maßnahmen für notwendig erachtet. Um hierfür eine Lösung zu finden, will sich EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso im Rahmen des an diesem Donnerstag beginnenden EU-Russland-Gipfels mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew in Chabarowsk im Osten Russlands treffen. Das teilte der Generaldirektor EU-Kommission, Matthias Ruete, der für Energiefragen zuständig ist, beim Erdgas-Kongress der EU und Russlands am Dienstag in Berlin mit. Zu einer derartigen Krise dürfe es nicht wieder kommen. Die Ukraine zähle bei der Reparatur ihres maroden Leitungssystems auf die Union und Russland.
Zugleich ging die Auseinandersetzung mit den Vertretern Russlands - darunter des großen Staatskonzerns Gazprom - über die verschiedenen Erdgasleitungsprojekte weiter. Dabei wurde bekannt, dass die Planung der von Schweden und baltischen Staaten seit längerem bekämpften Ostsee-Pipeline der Mehrheitseigner Gazprom und Wintershall (BASF-Tochter) doch schneller vorankommt als bisher angenommen.
Wenn die Unterstützung in den EU-Staaten so weiter geht wie bisher, "dann kann die Genehmigung für den Bau bis Ende 2009 stehen", berichtete der Chef der Wingas, Rainer Seele, einer gemeinsamen Tochter von Gazprom und Wintershall. Im ersten Halbjahr könnte mit dem Bau begonnen werden und im Jahr 2011 könnte diese - etwa sieben Milliarden Euro teure - "North Stream"-Leitung in Betrieb gehen. Durch die 1200 Kilometer lange Pipeline zwischen dem russischen Wyborg und Greifswald sollen jährlich 55 Milliarden Kubikmeter Gas durch die Ostsee gepumpt werden. An der Spitze des Aufsichtsrats steht der frühere SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder.
Auf harsche Kritik von russischer Seite stieß erneut die verstärkte Zusammenarbeit der EU mit der Ukraine beim Erdgas-Transport durch die Ukraine. Die Verbraucherländer versprechen sich davon mehr Liefersicherheit und größere Unabhängigkeit von der Erdgas-Macht Russland. Die von der EU mit Kiew vereinbarte Sanierung der Erdgas-Pipeline ohne Einbeziehung Moskaus "ist eine Provokation", sagte der Vize-Präsident der russischen Duma, Valeri Jasew. "Wir hatten überhaupt keine Ahnung, dass die EU ein Abkommen mit der Ukraine abschließen wollte."
"Unseriös" sei auch die von der EU mit der Ukraine geplante Gas-Pipeline Nabucco, die Erdgas aus Aserbeidschan bis Österreich transportieren könnte, sagte Jasew, der auch Präsident des Russischen Gasverbandes ist. Wer sich dabei auch auf Zulieferungen aus dem Iran erhoffe, mache die Rechnung ohne den Wirt, denn es handele sich "um eines der instabilsten Länder". Die Russen setzen dagegen für die Versorgung von Südeuropa auf die durch das Schwarze Meer geplante South-Streamline, über die Südeuropa versorgt werden soll.
Auch der Vize-Chef von Gazprom, Alexander Medwedew, wies Befürchtungen zurück, die Versorgungssicherheit in Russland sei gefährdet. Jenseits kurzfristiger Mengeneinbrüche durch die Finanz- und Wirtschaftskrise "werden Nachfrage und Angebot" nach Erdgas stetig zunehmen. Das Angebot sei stabil. "Wir schließen zum Teil 35-jährige Verträge ab." Medwedew kritisierte das Energiemarkt-Paket der EU. Es sollte nicht zum Druckmittel gegen Russland werden.
Der Vorstandschef von E.ON Ruhrgas AG, Bernhard Reutersberg, und der Vize-Vorsitzende des französischen Energieriesen GdF-Suez, Jean- Marie Dauger, forderten die EU auf, sich auf richtige Rahmenbedingungen zu beschränken. Das eigentliche Verhandeln sollte sie den beteiligten Unternehmen überlassen. Wichtig sei die Streuung des Risikos durch Festhalten an den Lieferländern Russland, Norwegen und Algerien, verlangte Reutersberg. Sein Unternehmen werde im Herbst mit Gazprom einen neuen Vertrag unterschreiben. Domenico Dispenza, Präsident von Eurogas, erklärte: "Wir können nicht ohne Russland leben. Und Russland kann nicht ohne die EU leben."