Frankreich beschließt Strommarkt-Liberalisierung
Stand: 25.11.2010
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Paris - In Frankreich wird auf dem Strommarkt nun mehr Wettbewerb möglich. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde vom Parlament in Paris in der Nacht zu Donnerstag in zweiter Lesung beschlossen. Nicht zuletzt auch auf Druck der EU-Kommission sieht dieser vor, dass der Staatskonzern Electricité de France (EDF) in Zukunft pro Jahr etwa ein Viertel seines Atomstroms - knapp 100 Terrawattstunden - an Mittbewerber verkauft. Diese Zusagen sind zunächst für 15 Jahre gültig. Zudem wird Privatkunden durch den Beschluss ein leichterer Stromanbieterwechsel ermöglicht.
Das neue Gesetz schafft zugleich bis Ende 2015 den Regeltarif für Industriekunden ab. Diese vom Staat festgesetzten Tarife lagen weit unterhalb der Marktpreise und waren daher wiederholt von der EU-Kommission in Brüssel als wettbewerbsverzerrend kritisiert worden.
Ab 2015 soll ein unabhängiges Gremium und nicht mehr das Energie- und Umweltministerium die Preise kontrollieren. Die Brüsseler Wettbewerbsbehörde hatte im März nach den in Aussicht gestellten gesetzlichen Änderungen ein Mitte 2007 eingeleitetes Kartellverfahren gegen EDF abgeschlossen.
In dem Streit ging es vor allem um langfristige Verträge, die die Gruppe in Frankreich mit den Endverbrauchern und dabei vor allem mit der Industrie abgeschlossen hatte. Sie schränkten nach Ansicht der EU-Behörde den freien Zugang zum französischen Strommarkt ein - was höhere Preise und schlechteren Service für Kunden zur Folge habe.
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