Finanzierung von Atomkraftwerken in Ungarn kommt auf Prüfstand
Stand: 24.11.2015
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Brüssel - Die EU-Kommission hat am Montag mitgeteilt, dass die Finanzierung der zwei neuen Atomkraftwerke im ungarischen Paks geprüft werden soll. Sie sei intransparent. Der ungarische Staat will in den Bau investieren - Brüssel hegt aber Bedenken, dass dies nicht zu marktwirtschaftlichen Bedingungen geschehen würde.
Die europäischen Wettbewerbshüter untersuchen nun, ob ein privater Investor das Projekt zu ähnlichen Konditionen finanziert hätte oder ob die Unterstützung als staatliche Beihilfe einzustufen ist. Im zweiten Fall müsste die Beihilfe genehmigt werden - dafür müsste aber sichergestellt sein, dass der Wettbewerb dadurch nicht verzerrt wird. Die EU-Kommission will das Geschäftsmodell für den geplanten Bau, den Betrieb und die Stilllegung daher näher beleuchten.
Zu enge ungarisch-russische Zusammenarbeit?
Erst in der vergangenen Woche hatte die Kommission wegen des geplanten AKW-Ausbaus ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht gegen Ungarn eingeleitet. Nach ihrer Ansicht hat Ungarn dem russischen Atomkonzern Rosatom den Auftrag für den Bau zweier neuer Blöcke "ohne transparentes Verfahren" erteilt.
Den Bau der zwei neuen AKW-Blöcke hatte der rechtsnationale ungarische Ministerpräsident Viktor Orban im Vorjahr mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vereinbart. Rosatom soll die Blöcke und die Brennstäbe liefern. Moskau stellt außerdem einen Kredit im Wert von zehn Milliarden Euro bereit.
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