"FAZ": EU will 65 Branchen Ökostrom-Rabatte zugestehen
Stand: 18.03.2014
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: AFP
Frankfurt/Main- Im Streit zwischen der EU und der Bundesregierung um die Ausnahmen von der Ökostrom-Umlage für Unternehmen zeichnet sich Medienberichten zufolge ein Kompromiss ab. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete am Dienstag, EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia wolle für 65 energieintensive Industriezweige auch weiterhin eine Sonderbehandlung erlauben. Die "FAZ" berief sich auf einen internen Entwurf der neuen EU-Beihilfeleitlinien. Auf drei Seiten seien die Branchen aufgelistet - sie reichten von Aluminium-, Stahl- und Zinkproduzenten über Sägemühlen, Fruchtsafthersteller bis hin zu Plastik- und Zementproduzenten.
Die Betriebe der genannten 65 Branchen sollen sich dem Entwurf zufolge aber mit einem Fünftel an der Ökostromumlage beteiligen, wie die "FAZ" und auch das "Handelsblatt" schrieben. Das wären aktuell 1,2 Cent je Kilowattstunde. Allerdings sehe der Entwurf auch Ausnahmen vor: Die Mitgliedstaaten sollen den Beitrag der energieintensiven Betriebe abhängig von der Wertschöpfung des Unternehmens weiter begrenzen können. Laut "Handelsblatt" soll die absolute Höhe der Belastung bei 2,5 Prozent der Bruttowertschöpfung gedeckelt werden.
Berlin und Brüssel streiten seit Wochen um die Rabatte für Unternehmen beim Strompreis. Deutschland rechtfertigt sie mit dem internationalen Wettbewerb, in dem energieintensive Unternehmen stehen. Die EU-Kommission vermutet Verstöße gegen das europäische Recht, das Staatshilfen verbietet. Wegen dieser Regelung hatte die EU-Kommission im Dezember ein Untersuchungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.
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