"FAZ": EU-Kommission hat neue Zweifel an EEG-Reform
Stand: 23.06.2014
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: AFP
Frankfurt/Main - Die EU-Kommission hat einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zufolge neue Bedenken gegen die Reform der Ökostromförderung. Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia bemängele, dass die geplante Belastung der Eigenstromerzeugung mit der Ökostromumlage nur für Neuanlagen gelten soll, berichtete die Zeitung in ihrer Samstagsausgabe. Dies sei ein Verstoß gegen das Prinzip der Gleichbehandlung.
Die Brüsseler Wettbewerbshüter verlangen nach Informationen der "FAZ" zudem eine Gleichbehandlung von im Ausland erzeugten und nach Deutschland verkauften Ökostrom mit der im Inland erzeugten Öko-Elektrizität. Hintergrund ist demnach ein vor dem Europäischen Gerichtshof laufendes Verfahren, in dem ein finnischer Windstromerzeuger, der Strom nach Schweden verkauft, auch die dort geltenden höheren Fördersätze bekommen will. Der Generalstaatsanwalt hatte dem Kläger in dem Verfahren zugestimmt, das Urteil liegt noch nicht vor.
Das Wirtschaftsministerium in Berlin erklärte laut der "FAZ", die Gespräche mit der EU-Kommission liefen. Der Bundestag will die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) am kommenden Freitag beschließen. Für eine Verschiebung des Gesetzbeschlusses gebe es aus Sicht des Ministeriums "keinerlei Anlass", zitierte die Zeitung.
Die große Koalition will selbst erzeugten Strom aus Neuanlagen ab dem kommenden Jahr mit 40 Prozent der Ökostrom-Umlage belasten. Auch Eigenheimbesitzer, die zum Jahreswechsel auf ihrem Dach eine kleine Fotovoltaikanlage in Betrieb nehmen, sollen demnach zur Kasse gebeten werden.
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