Ex-Kanzler Schmidt soll vor Gorleben-Ausschuss zitiert werden
Stand: 03.05.2010
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: ddp
Hamburg- Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) soll laut einem "Spiegel"-Bericht nach Forderungen von CDU und FDP als Zeuge im Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen. Das Gremium soll aufklären, ob Gorleben während der damaligen schwarz-gelben Kohl-Regierung aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse oder politischer Einflussnahme als mögliches Atommüll-Endlager ernannt wurde.
Eine Begründung, warum der 91-Jährige vor den Ausschuss zitiert werden soll, blieben die Regierungsfraktionen in ihrem Antrag schuldig, schreibt das Nachrichtenmagazin.
Schmidt führte bis 1982 eine sozialliberale Koalition. Der Gorleben-Ausschuss wird diese Woche über die vorliegenden Beweismittelanträge beraten und abstimmen. Die Opposition fordert in 84 Anträgen bislang ausschließlich Unterlagen zur Gorleben-Entscheidung an, zurück bis in die 70er Jahre.
Union und FDP hingegen verzichten in ihren 18 Anträgen vollkommen auf Akteneinsicht. Sie wollen lediglich zwei Gutachten in Auftrag geben und Zeugen vernehmen. Neben Schmidt gehören dazu auch die ehemaligen Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und Sigmar Gabriel (SPD).
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