Ex-EnBW-Chef will im Prozess um WM-Tickets keinen "Deal"
Stand: 31.10.2007
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: Verivox | dpa
Stuttgart (dpa) - Der frühere Chef des Energiekonzerns EnBW, Utz Claassen, will sich im bevorstehenden Korruptionsprozess wegen WM- Einladungen an mehrere Politiker nicht auf einen "Deal" mit der Staatsanwaltschaft einlassen. Das machten seine Anwälte am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Stuttgart deutlich. Claassen habe schon im Vorfeld ein Angebot der Staatsanwaltschaft zur Einstellung des Prozesses gegen Geldauflage abgelehnt und werde sich auch im Prozess auf keine Absprache zur Beendigung des Verfahrens einlassen. "Die Verteidigung ist sich vollkommen sicher, dass die Anklage sowohl sachlich als auch rechtlich in keiner Weise begründet ist", erklärten die drei Anwälte Klaus Menge, Steffen Stern und Götz von Fromberg.
Am kommenden Dienstag (6.11.) beginnt vor dem Landgericht Karlsruhe der Prozess gegen Claassen wegen Vorteilsgewährung in sieben Fällen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Ex-EnBW-Chef vor, mit der Weihnachtspost 2005 an sechs Mitglieder der Landesregierung - darunter Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) - sowie an Matthias Machnig (SPD), Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Gutscheine für WM-Tickets im Wert von rund 2100 beziehungsweise 2600 Euro verschickt zu haben. Das Landgericht wollte das Verfahren nur wegen der Machnig-Einladung eröffnen, muss nun aber auf Geheiß des Oberlandesgerichts Karlsruhe aus formalen Gründen über den Gesamtkomplex verhandeln.
Die Verteidiger sehen die Vorwürfe als haltlos an. EnBW sei für die Fußballweltmeisterschaft 2006 offizieller Partner der Landes- wie auch der Bundesregierung gewesen, erläuterte Menge. Deshalb seien die Einladungen ein "protokollarisches Gebot der Höflichkeit" gewesen. Zudem habe jeder der Eingeladenen ohnehin freien Zutritt zu den WM- Veranstaltungen gehabt, versicherte Stern. Über die vom Weltfußballverband FIFA zur Verfügung gestellten Ehrenkarten hätten sie die FIFA-Ehrenloge in Anspruch nehmen können. Schon deshalb hätten die Einladungen keinerlei Anreiz für Machnig bedeuten können.
Dagegen ist die Staatsanwaltschaft Karlsruhe nach den Worten ihres Sprechers Rainer Bogs der Meinung, dass die Empfänger der Ticketgutscheine einen "strafrechtlich relevanten Vorteil" erhalten hätten. Selbst wenn sie auch anderweitig an freie Tickets gekommen wären, würde dadurch dieser Vorteil nicht aufgehoben, erläuterte Bogs am Dienstag in Karlsruhe.
Beim Ticketgutschein für Machnig handelt ist sich nach Darstellung der Anwälte lediglich um einen Fehler der EnBW-Protokollabteilung. Claassen selbst habe die Einladung nicht angeordnet und hätte sie auch nicht geduldet, sagte Menge. Er habe Machnig lediglich - wie 700 anderen Persönlichkeiten auf seiner VIP-Liste - in einem persönlichen Schreiben Weihnachtsgrüße übermittelt.
Machnig und Pfister hatten die Einladungen angenommen; die gegen sie geführten Verfahren wurden gegen Geldauflagen von je 2500 Euro eingestellt.
Jetzt Stromtarif sichern
Sicherheit durch Preisgarantie
Die Preise am Markt steigen. Achten Sie daher bei Ihrem Wechsel auf die Preisgarantien des jeweiligen Tarifs. So können Sie sich bis zu 24 Monate Preisgarantie sichern und müssen sich keine Sorgen um eine Preiserhöhung machen.
-
Strom ab 0,24 Euro/kWh
-
Bis zu 850 Euro sparen
So haben wir gerechnet
Wohnort: Würzburg, 97084
Jahresverbrauch: 3.500 kWh
Günstigster Tarif: immergrün! Energie Spar Smart Premium B, Kosten im ersten Jahr: 752,60 Euro
Grundversorgungstarif: Stadtwerke Würzburg AG Frankenstrom Komfort, Kosten: 1.660,88 Euro
Einsparung: 908,28 Euro
(Stand: 04.11.2024) -
Schutz durch Preisgarantie
Die Preise am Markt steigen. Achten Sie daher bei Ihrem Wechsel auf die Preisgarantien des jeweiligen Tarifs. So können Sie sich bis zu 24 Monate Preisgarantie sichern und müssen sich keine Sorgen um eine Preiserhöhung machen.
Mehr rund um Strom
-
Eine eingeschränkte Preisgarantie begrenzt sich auf den Energiekostenanteil sowie die Netznutzungsentgelte, nicht aber auf sämtliche Steuern, Abgaben und Umlagen. Bei Änderungen von Steuern, Abgaben oder Umlagen können die Preise entsprechend angepasst werden.
Im Gegensatz dazu gibt es die vollständige Preisgarantie, in der auch Umlagen und Abgaben enthalten sind. Nur Änderungen der Mehrwert- und der Stromsteuer dürfen direkt weitergegeben werden.
Weniger umfassend als die eingeschränkte Preisgarantie ist die „Energiepreisgarantie“: Hier wird nur der Energiekostenanteil des Gesamtpreises garantiert. Änderungen bei Netzentgelten oder im Bereich der Steuern und Abgaben können vom Anbieter direkt weitergegeben werden. -
1 Kilowattstunde (kWh) Strom kostet durchschnittlich knapp 38 Cent. Das ist jedoch nur ein grober Schätzwert. Wichtig zu beachten: Die meisten Stromversorger geben einen „Arbeitspreis“ in Cent pro Kilowattstunde (kWh) an. Hinzu kommt noch ein monatlicher fester Grundpreis, der unabhängig vom Verbrauch berechnet wird.
Wer ermitteln möchte, was 1 Kilowattstunde (kWh) bei einem Stromversorger kostet, muss diesen Grundpreis berücksichtigen. Der jährliche Stromverbrauch wird mit dem Arbeitspreis multipliziert und das Ergebnis mit dem jährlichen Grundpreis addiert. Anschließend wird das Ergebnis durch den jährlichen Stromverbrauch in kWh dividiert. Das Ergebnis sind die effektiven Kosten pro 1 Kilowattstunde (kWh) Strom.
-
Wer noch nie gewechselt hat, wird vom sogenannten Grundversorger beliefert. Dabei handelt es sich um das örtliche Stromversorgungsunternehmen, beispielsweise die Stadtwerke.
Wenn Sie auch noch nie den Tarif bei diesem Stromversorger gewechselt haben, werden Sie zu den Bedingungen der Grundversorgung beliefert.
Die Grundversorgung kann kurzfristig gekündigt werden - das übernimmt der neue Stromanbieter für Sie. -
Die allermeisten Stromtarife haben einen einheitlichen Preis pro Kilowattstunde, der unabhängig von der Tageszeit ist. Darauf sind auch die meisten Stromzähler ausgelegt. Es gibt Stromtarife, bei denen der nachts verbrauchte Strom zwischen 10 und 20 Prozent günstiger ist. Dafür ist ein Doppeltarifzähler notwendig. Das lohnt sich vor allem für Verbraucher mit Nachtspeicherheizungen.