EWE bekommt Jenaer VNG-Anteile nicht - Vertrag gelöst
Stand: 28.01.2009
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Berlin/Leipzig - Die Stadtwerke Jena werden ihre Anteile an dem Leipziger Gasimporteur VNG nicht an den Oldenburger Energieversorger EWE verkaufen. Der Kaufvertrag zwischen dem mit knapp 48 Prozent größten VNG-Aktionär und den Stadtwerken (1,04 Prozent) sei aufgelöst worden, teilte Aufbau-Ost Minister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Mittwoch in Berlin mit. Um die Macht beim drittgrößten deutschen Gasimporteur gibt es seit längerem Streit.
Tiefensee betonte, die Einigung zwischen EWE und Jena sei eine gute Lösung für Ostdeutschland. "Jetzt ist der Weg frei für eine VNG mit starker kommunaler Beteiligung aus ostdeutschen und westdeutschen Partnern", sagte er. Dies sei für die wirtschaftliche Zukunft des größten eigenständigen Unternehmens in Ostdeutschland von immenser Bedeutung. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) äußerte sich zufrieden. "Das ist ein wichtiger Schritt. VNG muss als ostdeutsches Unternehmen erhalten bleiben", sagte Tillich nach den Angaben eines Sprechers. Das sei auch wichtig für den Wettbewerb im deutschen Gasmarkt, mehrere Anbieter zu haben.
Ziel der EWE war es, die Mehrheit bei VNG zu gewinnen. Den durch Jena beabsichtigten Anteilsverkauf hatte allerdings ein Gericht im Herbst 2008 gestoppt. Geklagt hatten andere, in der Verwaltungsgesellschaft VUB zusammengeschlossene kommunale Anteilseigner. An der VNG sind 12 ostdeutsche Kommunen mit zusammen 25,8 Prozent beteiligt. Allerdings hatten die Stadtwerke Jena-Pösneck und Halle (3,66 Prozent) ihre Mitgliedschaft in der VUB gekündigt. Seither fürchten die kommunalen Anteilseigner um ihre Sperrminorität.
Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) erklärte, er erwarte jetzt ein Angebot von der VUB. "Wenn das Angebot der VUB über dem der EWE liegt, kommen wir ins Geschäft". Ansonsten würden andere Käufer gesucht. Ein EWE-Sprecher sagte lediglich, das Unternehmen werde weiter daran mitarbeiten, alle Partner zusammenzubringen. Tiefensee sagte: "Jetzt ist es an der VUB, die ausgestreckte Hand zu ergreifen, und einen guten Vertrag abzuschließen."
VNG-Chef Klaus-Ewald Holst hatte zuvor auf einer eilends einberufenen Pressekonferenz in Berlin erklärt, er hoffe auch weiter auf starke kommunale Partner. Die kommunalen Anteilseigner müssten ihre Strukturen so gestalten, dass sie auch weiterhin stabil bleiben, sagte er mit Blick auf den Erhalt der Sperrminorität.
Hintergrund für das Einlenken der EWE könnte auch eine Abmahnung des Bundeskartellamtes im Zusammenhang mit der geplanten Beteiligung des Energiekonzerns EnBW (Karlsruhe) bei EWE sein. Die Behörde befürchtet eine marktbeherrschende Position, weil EnBW auch an sächsischen Energieversorgern beteiligt ist.