Europol: Einfluss krimineller Organisationen auf Energiesektor?

"Es ist wie bei nahezu allen knappen Rohstoffen zu erwarten, dass die Organisierte Kriminalität hier aktiv wird, um Geschäfte zu machen", sagte Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, DIW. "Im Energiebereich geht es schließlich um heiß begehrte Güter, die teurer und unsicherer werden."

Besonders verwundbar sei der Energiesektor in Sachen Versorgungssicherheit und Preisstabilität, so Europol. Eine potenzielle Gefahr sei zum Beispiel die Infiltration von Energieversorgungsunternehmen dadurch, dass eine Gruppe der Organisierten Kriminalität (OK) in sie investiert. Damit könne sie dann Preise diktieren und zum Beispiel Öl- oder Gaslieferungen gefährden.

Sorge über Abhängigkeiten Europas von Mafiosi

In einem von Wikileaks veröffentlichten Dokument bringt ein US-Botschafter in Kiew das Gashandelsunternehmen RosUkrEnergo AG (RUE) in Zusammenhang mit einem der bekanntesten Moskauer Mafia-Paten. Gerüchte darüber gab es schon seit Jahren. In dem als "geheim" eingestuften Dokument wird der Miteigentümer Dmitry Firtash damit zitiert, er habe "Verbindungen" zu Semjon Mogilewitsch, einem der zehn "Most Wanted" des FBI. Nur mit dessen Einwilligung sei es ihm überhaupt gelungen, Geschäfte einzufädeln. Firtash und Mogilewitsch ließen nach den WikiLeaks-Veröffentlichungen dementieren, Geschäftskontakte zu haben - wie RosUkrEnergo seit Jahren Gerüchte über Kontakte zur Mafia dementiert.

Was sich weit entfernt anhört, hat durchaus mit Deutschland zu tun: RosUkrEnergo wickelt einen großen Teil des Gashandels zwischen Russland und der Ukraine ab und ist für Teile des russischen Gasexports in die EU zuständig. Deutschland wiederum deckt rund ein Drittel seines Gasbedarfs mit Importen aus Russland. "Grundsätzlich ist zu empfehlen, nicht zu abhängig von einem Energieanbieter zu werden, sondern mehrere Bezugsquellen zu haben", so die DIW-Energieexpertin Kemfert. In Russland - das kabelten US-Diplomaten unter Bezug auf eine spanische Staatsanwaltschaft in die Heimat - übe die Mafia "gemeinsam mit ihren Freunden in der Politik" eine "enorme Kontrolle" über strategische Sektoren der globalen Wirtschaft aus.

"Ideale Spielwiese für Korruption"

Auch die Erneuerbaren Energien sind längst im Fadenkreuz der Organisierten Kriminalität. Besonders in Italien, Spanien, Bulgarien und Rumänien ermitteln zunehmend die Anti-Mafia-Einheiten in dieser Branche. Im vergangenen September gelang der italienischen Polizei ein Schlag gegen den sizilianischen Geschäftsmann Vito Nicastri, genannt "Herr des Windes", dem Eigentümer einer Vielzahl an Windkraft- und Solaranlagen in Sizilien. Der Vorwurf: Nicastri sei ein Strohmann der Mafia. Mit italienischen und EU-Subventionen baut Nicastri seine Anlagen. Im Hintergrund jedoch wasche er schmutzige Mafia-Gelder, so der Verdacht der Anti-Mafia-Polizei DIA. 1,5 Mrd. Euro wurden beschlagnahmt, die größte Summe, die je unter den geltenden Anti-Mafia-Gesetzen konfisziert wurde: Ein Indiz dafür, wie einträglich das Engagement der Organisierten Kriminalität bei den Erneuerbaren Energien ist.

"Alternative Energien boomen und sind sehr profitabel, vor allem wegen der Fördergelder", sagte Jason Wright vom Consulting-Unternehmen Kroll International, das im vergangenen Sommer eine Studie zu Organisierter Kriminalität in der Branche vorlegte. "Sie sind eine ideale Spielwiese für Korruption." Kroll International erstellt Risikobewertungen für Unternehmen und Banken. Seit 2007 beobachten die Sicherheitsexperten bei Windparks und Solaranlagen zunehmend Verbindungen zur Mafia. "In rund der Hälfte aller Firmen, die wir für Kunden in Madrid und Mailand untersuchten, fanden wir Hinweise auf Betrug und Korruption."

Die "Klima-Mafia" auch in Deutschland

Die Erneuerbaren Energien seien in Deutschland längst nicht so anfällig wie in Südeuropa, betonte Jason Wright vor Journalisten. Das Bundesinnenministerium schätzt die Bedrohungslage ähnlich ein: "Erkenntnisse zu OK-Aktivitäten im Zusammenhang mit Fragen der Energieversorgung liegen für Deutschland nicht vor", so ein Sprecher des Ministeriums. Doch auch wenn es bisher keine Hinweise auf klassische Mafia-Familien in der Branche gibt: Systematischen, organisierten Betrug auf dem Energiesektor gibt es sehr wohl. In den vergangenen zwei Jahren machte die "Klima-Mafia" Schlagzeilen. Es handelt sich dabei um dubiose Geschäftemachter, die die deutschen Finanzämter um wahrscheinlich hunderte Millionen Euro prellten - im sogenannten Emissionshandel.

Dabei geht es um den Handel mit Verschmutzungsrechten: Kraftwerke und Industrieanlagen, die Treibhausgase ausstoßen, müssen dafür Rechte besitzen. Stoßen sie weniger aus als sie dürften, können sie ihre Rechte an der Börse oder an Firmen verkaufen. Dabei nutzten findige betrügerische Firmen durch Kauf- und Weiterverkauf über Staatsgrenzen hinweg ein Steuerschlupfloch, bis die Behörden aufwachten. Die größte Razzia fand im vergangenen April statt. Über 1000 Beamte durchsuchten in einer bundesweiten Aktion Geschäftsräume und Wohnungen von etwa 150 Verantwortlichen von 50 Gesellschaften.

Die federführende Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/Main schätzt den Schaden auf mindestens 180 Millionen Euro. Die Leipziger Handelsüberwachungsstelle fürchtete neben den "Einnahmeausfällen der Finanzämter" auch "die Gefahr des Reputationsverlustes" und des "Verlustes von Vertrauen in den gesamten CO2-Markt".

Diese Beispiele zeigen, dass es in der EU nicht allzu schwer ist, sich verbrecherisch auf dem Energiemarkt zu betätigen. Energieexpertin Claudia Kemfert meint: "Die Politik bereitet sich nicht genügend auf mögliche Szenarien vor." Auch Europol rät zu Wachsamkeit. Immerhin, so die Studie, zeigten Geheimdienst-Informationen, dass "organisierte kriminelle Gruppen in die Energieversorgung der EU verstrickt" sind. Also nicht erst in der Zukunft, sondern bereits jetzt.