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Europaparlament für Entflechtung von Stromkonzernen

Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa

Straßburg (dpa) - Das Europaparlament hat sich für eine Trennung von Produktion und Netz bei Stromkonzernen ausgesprochen. Die Energieversorger sollen sich nach dem am Mittwoch in Straßburg verabschiedeten Gesetzesentwurf von ihren Fernleitungs- und Übertragungsnetzen trennen oder diese von unabhängigen Betreibern führen lassen. Ziel ist eine bessere Versorgung zu günstigen Preisen durch mehr Wettbewerb.

Die Forderung zahlreicher Volksvertreter, eine Alternative zur Zwangstrennung zu ermöglichen, wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt. Deutschland und Frankreich sind gegen eine Entflechtung. "Während die deutsche Kanzlerin und der französische Präsident ihre heimischen Energiegiganten schützen wollen, wollen wir faire und transparente Energiepreise und fairen Wettbewerb auch für neue Energieerzeuger erreichen", sagte die grüne Abgeordnete Rebecca Harms. Die zweite Lesung des Textes, der nur Stromkonzerne betrifft, wird bis zum Jahresende erwartet. Über Gaskonzerne soll das Parlament im Juli abstimmen.

"Die eigentumsrechtliche Entflechtung als einzige Option würde jahrelange Rechtsstreitigkeiten um Eigentumsfragen mit sich bringen", warnte der SPD-Abgeordnete Norbert Glante. Auch deutsche Christdemokraten forderten einen "dritten Weg", den der EU-Ministerrat bereits im Juni zugelassen hatte. "Es ist ein Irrglaube, dass sich der Energiebinnenmarkt mit einer eigentumsrechtlichen Entflechtung effizienter gestalten ließe", sagte die CSU-Abgeordnete Angelika Niebler.