Europaparlament beschließt 200 Vorschläge zum Klimaschutz

Um das zu erreichen, sollen nach dem Willen des Parlaments unter anderem umweltfreundliche Verkehrstechnologien wie Wasserstoff- und Elektromotoren gefördert, bis 2015 nur noch energieneutrale Häuser gebaut und ein europäischer Fonds zur Finanzierung von Klimaschutzprojekten aufgelegt werden. Der Beschluss des Parlaments hat keine gesetzgebende Wirkung. Die Grünen kritisierten den Beschluss als "trügerische Einigkeit". Vize-Fraktionschefin Rebecca Harms bezweifelte, dass Europa vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise in diesem Jahr zu seinen Klimaschutzversprechen stehen werde.

Die Empfehlungen wurden in den vergangenen anderthalb Jahren von einem rund 60 Mitglieder starken Sonderausschuss des Parlamentes erarbeitet. "Der Katalog soll der Fahrplan der EU sein für die UN-Klimakonferenz im Dezember in Kopenhagen", sagte der für den Bericht zuständige Abgeordnete Karl-Heinz Florenz (CDU). "Damit wollen wir anderen Ländern wie China, Indien und den USA zeigen, wie wir als EU mit dem Thema Klimawandel umgehen."

Wichtig sei dabei, dass die Lasten auf mehrere Schultern verteilt würden. "Industrie, Verkehr und die Bürger der EU sind zu gleichen Teilen am Klimawandel beteiligt", sagte Florenz. Neben der Entwicklung neuer Technologien müssten daher die Regionen ihre Bürger besser über die Folgen des Klimawandels informieren. Sparkassen seien beispielsweise aufgefordert, ihren Kunden für den Bau umweltfreundlicher Häuser billige Kredite zu geben.

Die Europäische Kommission begrüßte den Beschluss. Parlament und Kommission lägen hier auf einer Linie. Diese Gemeinsamkeit sei von "grundlegender Bedeutung, um die Führungsrolle Europas bei den internationalen Verhandlungen über ein neues weltweites Klimaschutzabkommen zu behaupten", sagte Umwelt-Kommissar Stavros Dimas.

Die Sozialisten zeigten sich mit den beschlossenen Empfehlungen zufrieden, forderten jedoch von Kommission und Mitgliedstaaten, Wege für die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen aufzuzeigen. Dagegen bezeichneten Herbert Reul und Markus Pieper (beide CDU) die Forderungen nach einer langfristigen Senkung des Kohlendioxid-Ausstoßes um 80 Prozent als "weltfremd" und als "rote Karte für Industrie und Arbeitsplätze in Europa".