EU will Stromnetzausbau vorantreiben

"Wir müssen in Zukunft ein Vielfaches von dem investieren, was wir in den letzten zehn Jahren investiert haben - und zwar schnell." Nur etwa die Hälfte der nötigen 200 Milliarden Euro könnten vermutlich von den Unternehmen finanziert werden. Der gesamte Investitionsbedarf - nicht nur Netze, sondern auch neue Kraftwerke, Speicherbauten sowie Terminals - war im November von ihm auf eine Billion Euro beziffert worden.

Er wolle im kommenden Frühjahr vorschlagen, in den kommenden zehn Jahren jährlich 800 Millionen Euro in den EU-Haushalt einzustellen, um die Kofinanzierung von Projekten zu sichern, die sich nicht "aus eigener Kraft rechnen". Die neuen Energienetze seien unter anderem nötig, weil Wind- und Sonnenenergie nicht dort produziert würden, wo die meiste Energie verbraucht werde, sagte Oettinger. Die EU müsse aber bis 2020 den Anteil der erneuerbaren Energie am Gesamtverbrauch auf 20 Prozent erhöhen und die Treibhausgas-Emissionen im Vergleich zu 1990 um 20 Prozent senken.

"Die heutige Infrastruktur altert rapide", sagte Oettinger. "Wir brauchen neue, intelligentere Energie-Infrastrukturen." Diese seien "von entscheidender Bedeutung für unser Energiesystem, unsere Volkswirtschaften und das Wohlergehen unserer Bürger". Es sei "nicht länger hinnehmbar", dass die Genehmigungsverfahren von Stromleitungen teilweise 15 bis 20 Jahre dauerten. Die Verfahren müssten für jene, die neue Infrastrukturen bauen wollten, "transparenter, effizienter und vorhersehbarer" werden.

Er wolle, dass Energieinfrastruktur in den EU-Staaten nach dem Vorbild des deutschen Beschleunigungsgesetzes vorangetrieben werden könne, mit dem nach der Wiedervereinigung in Ost-Deutschland Autobahnen und Bahnstrecken gebaut worden seien. Es gehe aber nicht um eine Aushebelung demokratischer Mitbeteiligungsrechte oder Rechtswege.

In der Mitteilung der Kommission werden mehrere Energie-"Korridore" genannt, die innerhalb der EU ausgebaut werden müssten. So müsse der in der Nordsee und Nordwesteuropa aus Wind erzeugte Strom ebenso wie der aus Wind, Sonne und Wasserkraft produzierte Strom in Südwesteuropa in den Rest des Kontinents geleitet werden. Auch in Süd- und Südosteuropa sowie zwischen den baltischen Staaten seien neue Verbindungen nötig. Im Gasbereich müsse das Baltikum ebenfalls besser vernetzt werden. Zudem müsse auch ein "Nord-Süd-Korridor" in Westeuropa geschaffen werden.

Oettinger kündigte an, er werde in neun Monaten einen detaillierten Gesetzesvorschlag für ein neues EU-Instrument für Energiesicherheit und Infrastruktur vorlegen. Wichtig sei, dass auch ein solider Finanzrahmen geschaffen werde. Die über mehrere Länder reichenden Netze erforderten neue Regeln zur gerechten Verteilung von Kosten und Vorteilen dieser Infrastrukturen.

"Die Energieinfrastruktur und der damit verbundene, europaweite Netzausbau haben nun endlich die Priorität, die angemessen ist", erklärte Hildegard Müller vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zum Kommissionsbericht. "Ein echter Energiebinnenmarkt kann nur Wirklichkeit werden, wenn die Fortentwicklung der Netze zu Smart Grids sowie der Ausbau der Autobahnen für Strom und Gas europaweit vorangetrieben wird. Dafür hat die Kommission nun den Boden bereitet. Deshalb sind der beabsichtigte, europaweite Netzplan und die Koordination wichtiger Infrastrukturprojekte bei Beteiligung mehrerer Mitgliedstaaten sinnvoll", so Müller weiter.

Auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßte den Vorschlag: "Das lang erwartete Paket gibt den Unternehmen endlich Anhaltspunkte, wo die Europäische Kommission die Schwerpunkte und Prioritäten für den Ausbau der Energieinfrastruktur legen wird", sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. Um die im Klima- und Energiepaket verabschiedeten Ziele umzusetzen, bis 2020 den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung auszubauen, die Energieeffizienz zu steigern und den Ausstoß von Treibhausgasen zu vermindern, sei ein Umbau der Energieinfrastruktur erforderlich, so der VKU.