EU will sich Gasreserven in Zentralasien sichern

Die EU deckt bisher ein Viertel ihres Gasverbrauchs mit Lieferungen aus Russland und will sich auch mit neuen Pipelines unabhängiger von Moskau machen, sagten Diplomaten in Prag. Bei dem Treffen am Freitag sollen die Gas fördernden Länder sich konkret über die Mengen äußern, die sie an die EU liefern können. Die EU will den Produzenten verbindliche Angaben über den eigenen Bedarf machen und damit den Herstellern Sicherheit geben, dass sich Investitionen zur Förderung und zum Transport von Gas lohnen. Die EU will sich auch für den Bau der Gasleitungen einsetzen und sich daran finanziell beteiligen.

Aserbaidschan, Ägypten, Georgien, der Irak, Kasachstan, die Türkei, Turkmenistan und Usbekistan sind zu dem Prager Treffen eingeladen. Dabei soll es um den sogenannten Korridor südlich von Russland gehen, durch den mehrere Pipelines verlaufen sollen. Die EU will mit den Gipfelteilnehmern einen "Korridor-Vertrag" aushandeln, in dem geregelt wird, wie die Gasleitungen umweltfreundlich gebaut und wirtschaftlich genutzt werden können.

In dem Entwurf der Schlusserklärung, der der Deutschen Presse- Agentur dpa in Prag vorliegt, werden "Transparenz, Wettbewerbsfähigkeit, langfristige Planungssicherheit und stabile Rechtsvorschriften" als Voraussetzungen für einen Ausbau der Energie-Partnerschaft bezeichnet. Unter anderem bekennen sich die EU-Staaten zum Ausbau der "Nabucco"-Pipeline, mit der Gas aus Aserbaidschan unter Umgehung Russlands über die Türkei bis nach Österreich gebracht werden könnte.

Zum "südlichen Korridor" gehört auch eine Pipeline, die Gas aus dem Kaspischen Becken über die Türkei nach Griechenland und Italien transportiert. Auch eine Pipeline ("White Stream"), die von Georgien durch das Schwarze Meer nach Rumänien führt, ist in der Planung.

Die Zusammenarbeit hat folgende Ziele:

- Grundlage der neuen Kooperation sollen gemeinsame Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte und Schutz der Minderheiten sein.

 - Mit jedem einzelnen Land werden Assoziierungsabkommen angestrebt. Mit der EU und zwischen den sechs früheren Sowjetrepubliken soll eine Freihandelszone entstehen.

 - Langfristig sollen die Visabestimmungen gelockert werden. Das hängt von den Maßnahmen der jeweiligen Länder gegen die illegale Zuwanderung ab.

 - Für gemeinsame Projekte zur besseren Grenzkontrolle, zur Förderung kleinerer Unternehmen, für Stromverbindungen und Pipelines stellt die EU in den kommenden vier Jahren 600 Millionen zur Verfügung. Die Pläne sollen bei einem Spitzentreffen im Juni konkretisiert werden.

 - Angestrebt wird eine Harmonisierung der Energiepolitik und der Wirtschaftspolitik.

 - Alle zwei Jahre soll es Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft geben. Eine zusätzliche Präsidentschaft und ein Sekretariat wie bei der Mittelmeerunion sind nicht vorgesehen.