EU will Pipeline-Projekt Nabucco vorantreiben

"Wir hätten keinen besseren Moment für diese Konferenz finden können", sagte der ungarische Regierungschef Ferenc Gyurcsany zur Eröffnung in Budapest und spielte damit auf den Lieferstopp des russischen Erdgases durch die Ukraine an. Er forderte die EU auf, "in den nächsten Wochen" 200 bis 300 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, um endlich mit dem Bau beginnen zu können. Dies sei jedoch "nur der Anfang", ergänzte er vor Journalisten. Insgesamt erwarte er eine finanzielle Unterstützung in Höhe von zwei Milliarden Euro von der EU.

Die Kosten der Nabucco-Pipeline werden auf acht Milliarden Euro geschätzt. Bislang haben sich aber noch nicht genügend Investoren gefunden. An dem Projekt sind Energieunternehmen aus sechs Ländern beteiligt: RWE aus Deutschland, der österreichische OMV-Konzern, die ungarische MOL, die rumänische Transgaz, Bulgargas aus Bulgarien und die türkische Botas. Der Bau sollte eigentlich bereits 2008 beginnen, mittlerweile wurde dieses Datum auf 2010 verschoben. Als Alternative zum russischen Erdgas soll ab 2013 Gas vom Kaspischen Meer durch die 3300 Kilometer lange Pipeline bis nach Österreich strömen.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) erklärte sich auf dem Nabucco-Gipfel bereit, unter Bedingungen ein Viertel der Kosten zu übernehmen. "Wenn wirtschaftliche, technologische und politische Kriterien erfüllt werden, könnten wir bis zu 25 Prozent das Projekt finanzieren", sagte EIB-Präsident Philippe Maystadt. Bei seiner Bank sei bereits eine Bitte um Unterstützung eingegangen. Ob dieser entsprochen werde, sei jedoch noch unklar.

In einer Videobotschaft sicherte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso den Teilnehmern des Treffens Unterstützung für das Bauvorhaben zu. Die Anfälligkeit der EU bei der Energiesicherheit sei von "besonderem Interesse", sagte er. Der tschechische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratsvorsitzende Mirek Topolanek bezeichnete den Bau der Pipeline als "Projekt des Friedens, der Freiheit und der Unabhängigkeit". Zugleich stellte er klar, dass das Vorhaben nicht "anti-russisch" sei.

Auf Einladung Ungarns nahmen an dem Gipfeltreffen neben EU-Vertretern auch europäische Banken sowie Vertreter aus einem Dutzend Länder teil. Deutschland wurde von Wirtschaftsstaatssekretär Bernd Pfaffenbach vertreten.