EU-Verfahren wegen EEG-Umlage steht unmittelbar bevor
Stand: 25.11.2013
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: AFP
Brüssel - Die Bundesregierung und viele deutsche Unternehmen müssen sich einem Bericht zufolge auf ein unmittelbar drohendes EU-Verfahren wegen der EEG-Umlage einstellen. Der zuständige Kommissar Joaquín Almunia könnte das Verfahren noch in dieser Woche oder kurz darauf einleiten, meldete das Magazin "Focus" am Montag. Almunia hat sich dem Blatt zufolge bereits entschieden, die förmliche Untersuchung einzuleiten, an deren Ende die Rückforderung hoher Summen von der Wirtschaft stehen könnte.
Es geht um die Befreiung vieler Firmen von der Umlage im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), welche der Vergütung von Ökostrom dient.
Die Befreiung wird oft damit gerechtfertigt, dass die Unternehmen nur so im Wettbewerb mit Firmen anderer Länder bestehen können, wo die Energiepreise niedriger sind. Andererseits steigt durch die Befreiungen der Industrie die Belastung für die anderen Stromkunden, darunter die Privatverbraucher.
Vor drei Wochen waren Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zu Almunia gereist, um die deutsche Linie zu verteidigen. Beide betonten, dass die Befreiungen aus ihrer Sicht dem EU-Recht entsprächen. Sollte die Kommission das anders sehen, könnte sie die nicht gezahlten Beiträge als unfaire Subventionen bewerten und Rückzahlungen verfügen. Kraft warnte in Brüssel, dies könne Arbeitsplätze gefährden.
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