EU präzisiert Pläne zur Energiemarktentflechtung
Stand: 05.09.2007
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Brüssel (AFP) - Die EU-Kommission hat ihre Pläne zur Entflechtung der Energiekonzerne präzisiert. Laut einem Richtlinienentwurf, der der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag, sollen Energieproduzenten mit eigenem Leitungsnetz künftig die Wahl zwischen zwei Möglichkeiten haben: Entweder sie geben ihr Leitungsnetz auf oder sie trennen beide Aktivitäten so voneinander, dass das Leitungsnetz vollkommen unabhängig von der Energieerzeugung funktioniert. Die Leitung beider Konzernbereiche durch dieselbe juristische Person soll demnach nicht mehr erlaubt sein.
Der Kommissionsentwurf enthält zudem Regelungen zum Schutz der Energieversorger vor Übernahmen durch nicht-europäische Konkurrenten wie die russische Gazprom. Internationale Wettbewerber, die die EU-Regeln für den Energiemarkt nicht befolgen, sollen demnach keine EU-Energiekonzerne aufkaufen dürfen. Außerdem sieht der Entwurf mehr Kompetenzen für die nationalen Aufsichtsbehörden im Energiesektor vor. Die Richtlinie, die eine Bestimmung von 2003 ergänzen soll, wird voraussichtlich am 19. September vorgelegt. Dem Kommissionsvorschlag müssen die EU-Staaten zustimmen. Unter anderem Deutschland und Frankreich haben Widerstand angekündigt.