EU-Parlamentarier stimmen für strenge Klimaschutzauflagen

Die Abgeordneten stimmten auch dafür, dass energieintensive Bereiche wie Eisen-, Stahl- und Aluminiumproduktion, die starkem globalem Wettbewerb ausgesetzt sind, bis zu 100 Prozent ihrer Verschmutzungsrechte kostenlos zugeteilt bekommen sollen. Dies soll aber nur vorübergehend gelten, bis sich etwa auch die USA, China oder Indien einem internationalen Klimaschutzabkommen anschließen. Für wen genau die Ausnahmen gelten, soll die EU-Kommission festlegen dürfen.

Die Behörde hat erklärt, sich erst 2011 oder 2012 entscheiden zu wollen. Hier zeichnet sich Streit mit Berlin ab: Die Bundesregierung fordert dem Vernehmen nach, so rasch wie möglich zu entscheiden, um den Unternehmen Planungssicherheit zu geben.

Im Wesentlichen stellten sich die Abgeordneten hinter die Vorschläge von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas. Die EU will bis Ende des Jahres ihr Klimapaket unter Dach und Fach bringen. Dabei soll der CO2-Ausstoß bis 2020 um ein Fünftel gesenkt werden. Derzeit ringen Kommission, Mitgliedstaaten und Parlament erbittert um die genaue Umsetzung dieser Ziele. Das Votum des Umweltausschusses ist jetzt Grundlage bei diesen Verhandlungen. Das Parlamentsplenum entscheidet dann Mitte Dezember über das Gesetzespaket.

Mit Blick auf die Verteilung der Lasten auf die einzelnen Mitgliedstaaten gingen die Abgeordneten noch einen Schritt weiter als die Kommission. Dimas hat vorgesehen, einer Reihe mittel- und osteuropäischer EU-Staaten mit wirtschaftlichem Aufholbedarf zu erlauben, ihren CO2-Ausstoß bis 2020 sogar noch zu erhöhen. Der Umweltausschuss sprach sich dagegen aus.

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) kritisierte, dass auch energieintensive Branchen am Ende ihre Verschmutzungsrechte ersteigern müssten. VCI-Chef Ulrich Lehner sprach von einem «schlechten Signal für den Industriestandort Deutschland». «Für den Klimaschutz ist nichts gewonnen, wenn die Produkte anstatt in Deutschland künftig außerhalb Europas hergestellt werden.»

Der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Gruppe, Herbert Reul, warf dem Umweltausschuss «verantwortungslose Sturheit» vor. In Deutschland drohten die Strompreise um bis zu 50 Prozent zu steigen. Dagegen sprach der SPD-Umweltexperte Matthias Groote von einem «Sieg für den Klimaschutz».

Den Emissionshandel, also den Handel mit Verschmutzungsrechten, gibt es in der EU seit 2005. Er soll zunächst vor allem bei Stromerzeugern den Treibhausgas-Ausstoß verringern und jetzt ausgeweitet werden. Ein Betrieb bekommt Rechte für eine bestimmte Menge CO2, den er ausstoßen darf. Schafft es das Unternehmen, weniger CO2 zu produzieren, kann es die überschüssigen Rechte an einer Börse verkaufen. Unternehmen, die das CO2-Ziel überschreiten, müssen Verschmutzungsrechte hinzukaufen.