EU-Parlament will Europas Klimaschutz verschärfen

Außerdem pochen die Abgeordneten darauf, die Staaten zum Ausbau von Ökoenergien zu zwingen. Wie eine Abstimmung im Plenum ergab, ist das Parlament damit beim Klimaschutz ehrgeiziger als die EU-Kommission, die auf solche Verpflichtungen verzichten will. Einigkeit besteht nur darin, den Ausstoß des Treibhausgases CO2 verglichen mit 1990 um 40 Prozent zu senken.

Der im Plenum angenommene Bericht ist zwar unverbindlich, legt aber die Haltung des EU-Parlaments in der Klimadebatte fest. Er gilt auch als Signal an die Staats- und Regierungschefs, die auf einem Gipfel im März über Europas künftigen Klimakurs beraten wollen. Eine Einigung hierbei dürfte schwierig werden: Polen steht auf der Bremse, Deutschland will mehr Tempo. Entsprechend erleichtert zeigte sich Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), die das Votum des EU-Parlaments als Unterstützung für ihre Forderung nach drei verbindlichen Zielen wertete.

Der Abstimmung vorausgegangen war eine hitzige Plenardebatte am Dienstagabend, in der Industriepolitiker vor teuren Klimaauflagen und Lasten für Europas Industrie warnten. Drei neue Klimaziele wären "dumm und einfallslos", sagte der Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul. Der Christdemokrat sorgt sich um Wettbewerbsnachteile für die Industrie. Der SPD-Politiker Jo Leinen antwortete hierauf, genau das Gegenteil sei der Fall - der Ausbau von Ökoenergien und Fortschritte beim Stromsparen seien als Wachstumsimpuls für die Wirtschaft "intelligent und erfolgreich".

Bei der Abstimmung gab es 341 Ja-Stimmen für mehr Klimaschutz, 263 Nein-Stimmen sowie 26 Enthaltungen. Das lag vor allem daran, dass die größte Fraktion im Parlament, die EVP, nicht geschlossen gegen den Bericht votierte. Fraktionsmitglieder wie der CDU-Politiker Karl-Heinz Florenz schwenkten auf den Klimakurs ein. Der Kurs sei gut für den innovativen Mittelstand und biete hinreichend Planungssicherheit für die Industrie, sagte Florenz.

Ähnlich positive Resonanz kam von Umweltschützern. Christoph Bals von der Umweltorganisation Germanwatch sprach von einem "Votum für die Wirtschaft von morgen". Die Ziele des Parlaments sind aus seiner Sicht im Kampf gegen den Klimawandel zwar noch zu niedrig, aber deutlich besser als die lasche Vorgabe der Kommission. "Das ist immerhin ein Signal des Aufbruchs", meinte Bals.