EU-Parlament nimmt neuen Anlauf für Reform des Emissionshandels

38 Abgeordnete im Ausschuss unterstützten den Kompromiss, 27 stimmten dagegen, und es gab eine Enthaltung. Dem nun ausgehandelten Kompromiss zufolge sollen 900 Millionen Zertifikate bis mindestens 2016 aus dem Verkehr gezogen werden. Damit sollen für die Industrie wieder Anreize zur Senkung der Emissionen geschaffen werden. Zwei Drittel der zurückgehaltenen Zertifikate sollen in einen Fonds für innovative Industrieprojekte zur Reduzierung der Treibhausgase einfließen. Diesen Fonds soll die Europäische Investitionsbank (EIB) verwalten.

Gefördert werden könnten beispielsweise kohlendioxidarme Technologien oder umweltschonende Vorhaben der energieintensiven Industrie gefördert werden, erläuterte der Vorsitzende des Umweltausschusses und Berichterstatter des Parlaments, Matthias Groote (SPD). Das gleiche gelte für die Entwicklung erneuerbarer Energien.

Über den neuen Vorschlag soll das Parlament während seiner nächsten Plenarsitzung Anfang Juli in Straßburg abstimmen. Mitte April hatte das Plenum einen Kommissionsvorschlag zur Reform des Emissionshandels mit knapper Mehrheit abgelehnt. Gegen das Vorhaben votierten damals vor allem Konservative, darunter deutsche Abgeordnete von CDU und CSU.

Der neue Vorschlag wurde im Ausschuss  hingegen auch von Konservativen unterstützt. Wenn das Parlament jede Reform ablehnte, könnte die EU-Kommission die sogenannte Carbon-Leakage-Liste abändern, warnte der CDU-Umweltpolitiker Karl-Heinz Florenz. Und dies könne gerade deutschen Unternehmen große Probleme bereiten. In der fraglichen Liste sind Sektoren aufgelistet, die im Zeitraum 2013 bis 2020 Verschmutzungsrechte kostenlos erhalten und nicht ersteigern müssen. Damit soll verhindert werden, dass Unternehmen ihre Produktion in Länder außerhalb der EU verlagern.

Sollte das Plenum den Kompromiss im Juli billigen, geht die Vorlage an den Rat, in dem die EU-Staaten vertreten sind. Das Europaparlament hat in der Frage ein Mitentscheidungsrecht. Parlament und Rat müssen sich daher auf eine gemeinsame Position einigen.

Bei den Verhandlungen im Rat spiele Deutschland als größter EU-Staat eine "entscheidende Rolle", betonte Groote. Bisher habe die schwarz-gelbe Koalition aber keine einheitliche Position gefunden, kritisierte der SPD-Politiker. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) ist für den Eingriff in den Emissionshandel, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist dagegen.

Zahlreiche Unternehmen in der EU müssen für jede Tonne CO2, die sie in die Luft pusten, Verschmutzungsrechte vorweisen, die sie zugeteilt bekommen, kaufen und ersteigern können. Die Zertifikate sind aber heute vor allem wegen der Wirtschaftskrise viel billiger als geplant. Der ursprünglich angepeilte Preis von durchschnittlich 30 Euro pro Zertifikat sei mittlerweile auf 3,60 Euro gefallen - "dafür bekommt man eine Tasse Kaffee auf einem Flughafen", betonte Groote.