EU-Parlament: keine Eingung bei Atomkraft-Frage

Die Abstimmung zeige, wie unterschiedlich die Auffassungen in Europa seien, sagte ein Sozialdemokrat. "Den einen geht die Kontrolle der Atomkraft nicht weit genug, den anderen geht sie zu weit", sagte er. Viele Abgeordnete hätten den Deutschen in dieser Frage auch "Hysterie" vorgeworfen. Bei der vorangegangenen Debatte hatten auch Konserative dafür plädiert, verstärkt auf alternative Energien zu setzen.

In der Debatte waren sich die Fraktionen von links bis rechts im Grundsatz sogar noch einig. In Europa müssten die höchsten Sicherheitsanforderungen für Kernkraftwerke erfüllt werden, hieß es. Doch für mehr reichte es nicht. Die Linken sprachen von einem "Einstieg in den Ausstieg"; britische Konservative meinten: "Mehr Sicherheit ja, aber wir sollten nichts überstürzen."

Zentraler Kritikpunkt der Atomgegner sind die Stresstests. Fallen Kernkraftwerke durch, wie EU-Energiekommissar Günther Oettinger im Vorfeld vermutet, so sollten diese Anlagen auch tatsächlich geschlossen werden. Trotz bohrender Fragen der Grünen wurden noch keine Namen genannt. Man müsse erst die Ergebnisse der Tests abwarten, sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Atomkraftbefürworter aus ostmitteleuropäischen Ländern befürchten, dass es zu teuer wird, schlecht gesicherte Anlagen nachzurüsten, die bei den Stresstests durchfallen.

Die Grünen befürchten wachsweiche Kontrollen und bezweifeln, dass die Regierungen ihren eigenen Anlagen schwerwiegende Mängel bescheinigen. Doch hinter den Kulissen bewegt sich auch in Frankreich etwas. Über den Weiterbetrieb des ältesten französischen Atomkraftwerks im elsässischen Fessenheim dicht an der deutschen Grenze sollte im März entschieden werden. Jetzt will sich die Atomkontrollbehörde ASN im Juni dazu äußern, ob Fessenheim weitere zehn Jahre am Netz bleiben soll.

Das Parlament hat mit seiner Positionslosigkeit auf ein politisches Druckmittel und ein Signal an die Regierungen verzichtet, stärker über alternative Energien nachzudenken. Die EU-Kommission sollte nach der ursprünglichen Entschließung die Rolle des strengen Kontrolleurs übernehmen. Man wollte die alleinige Zuständigkeit der Nationalstaaten für die Nutzung der Atomkraft antasten und die Verantwortung in Richtung auf die Brüsseler Behörde verschieben. Dafür müsste jedoch der Euratom-Vertrag aus dem Jahr 1957 geändert werden.

Doch derartige Vorstellungen dürften auch in absehbarer Zukunft fromme Wünsche bleiben, so EU-Energiekommissar Oettinger. Zu unterschiedlich sind die Einstellungen zur Atomkraft. Die Bandbreite reicht von Österreich, das völlig auf Atomstrom verzichtet, bis hin zum größten Atomstromland Frankreich, wo Kernkraftwerke 75 Prozent der benötigten Energie liefern. In Deutschland liegt der Anteil bei etwa 26 Prozent. Insgesamt nutzen 14 der 27 EU-Staaten Atomkraft.

Als charakteristisches Beispiel führte Oettinger Polen an, das 90 Prozent seiner Energie aus Kohle bezieht und den Bau eines Atomkraftwerks plant, um seine Klimaschutzbilanz zu verbessern. Man müsse diese demokratische Entscheidung der Polen respektieren, sagte Oettinger an die Adresse der Grünen, denen er vorwarf, vom atomkritischen deutschen Standpunkt aus für ganz Europa bestimmen zu wollen. Für Oettinger ist es ein bedeutender Erfolg, dass alle EU-Länder den Stresstests zugestimmt haben.

Was passiert, wenn Atomkraftwerke die Stresstests nicht bestehen, ist offen. Oettinger meint, dass Kraftwerke nachgerüstet werden müssten, was wirtschaftlich und technisch nicht immer möglich sein dürfte. Auf jeden Fall haben da die Regierungen das letzte Wort. Kein Staat kann gezwungen werden, ein marodes Atomkraftwerk zu schließen.
Und zunächst muss sich das Parlament nun mühsam zusammenraufen.