EU-Parlament fordert von Russland Gasliefergarantien
Stand: 04.02.2009
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Hamburg - Das Europaparlament fordert von der russischen Regierung einklagbare Garantien für störungsfreie Gaslieferungen. "Die EU muss Russland dazu drängen, dass es sich schon jetzt auf die Prinzipien der Energiecharta verpflichtet, auch wenn die Verhandlungen über das europäisch-russische Partnerschaftsabkommen noch laufen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Jacek Saryusz-Wolski, der "Financial Times Deutschland" (Mittwochausgabe).
EU-Kommissionschef José Manuel Barroso trifft am Freitag in Moskau mit Russlands Präsident Dmitrij Medwedew, Premierminister Wladimir Putin und wichtigen russischen Ministern zusammen. Es ist das erste Gespräch seit dem Gaskonflikt.
Die EU und Russland verhandeln derzeit über einen umfassenden Partnerschaftsvertrag, in dem Russland nach dem Willen der Europäer darauf verpflichtet werden soll, die Prinzipien der Energiecharta einzuhalten. Russland hat die Charta, die unter anderem den störungsfreien Gastransit garantiert, zwar unterzeichnet, aber nie ratifiziert.